Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht billigt Tübinger Verpackungssteuer

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Bundesverfassungsgericht billigt Tübinger Verpackungssteuer

WIRTSCHAFT 22.01.2025

Bundesverfassungsgericht billigt Tübinger Verpackungssteuer / Foto: © AFP

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. Die seit 2022 erhobene Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Mitnahme-Lebensmittel sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. (Az. 1 BvR 1726/23)

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Der Stadt soll die Abgabe Geld in den Haushalt bringen, vor allem aber soll sie der Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent.

Dagegen hatte ein Tübinger McDonalds-Restaurant geklagt. Im Mai 2023 entschied bereits das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Abgabe sei als örtliche Verbrauchsteuer zulässig. Dies bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht. Die Erhebung einer solchen Abgabe durch Kommunen stehe im Einklang mit dem Steuer- wie auch dem bundesweiten Abfallrecht.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

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