Neuer US-Außenminister Rubio kündigt Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an

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Neuer US-Außenminister Rubio kündigt Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an

WIRTSCHAFT 22.01.2025

Neuer US-Außenminister Rubio kündigt Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an / Foto: © AFP

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat eine Neujustierung der Außenpolitik seines Landes unter anderem in der Umwelt- und Migrationspolitik angekündigt. In einer schriftlichen Mitteilung zu seinem Amtsantritt erklärte Rubio am Mittwoch, dass er eine "pragmatische Außenpolitik" verfolgen wolle, die es den USA ermöglichen solle, in Kooperation mit anderen Nationen "unsere grundlegenden nationalen Interessen voranzubringen".

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So werde das US-Außenministerium keine Maßnahmen mehr ergreifen, "die die Massenmigration erleichtern oder dazu ermutigen", sagte der kubanischstämmige Rubio, der damit eine Beendigung von Flüchtlingsaufnahmeprogrammen andeutete.

Auch kündigte Rubio die Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an, "die Amerika schwächen". Stattdessen wolle die US-Diplomatie dabei mithelfen, dass die USA gemäß dem Versprechen von Präsident Donald Trump wieder ihre "Energie-Dominanz" erreichten. Zugleich sicherte der neue Außenminister aber zu, "Bedrohungen für die natürliche Umgebung nicht ignorieren" und "vernünftige Umweltschutzmaßnahmen unterstützen" zu wollen.

Der am Montag vereidigte Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen den erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 in die Wege geleitet. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump dem Abkommen den Rücken gekehrt, unter seinem Nachfolger Joe Biden waren die USA der Vereinbarung dann wieder beigetreten.

Rubio war am Dienstag als Außenminister vereidigt worden. Zu den Prioritäten seiner Amtsführung erklärte er nun: "Wir müssen zu den Grundlagen der Diplomatie zurückkehren, indem wir den Fokus auf politische und kulturelle Themen eliminieren, die spaltend daheim wirken und im Ausland hoch unpopulär sind."

Rubio bezog sich damit unter anderem auf Diversitätsprogramme der Regierung, die Trump bereits per Dekret beendet hat. Sein Ministerium werde diese Anordnung "getreu umsetzen und befolgen", betonte der neue Chefdiplomat. Solche Programme sollen die Angehörigen von Minderheiten sowie Frauen am Arbeitsplatz fördern und gegen Diskriminierung schützen.

Rubios Vorgänger Antony Blinken hatte die erste US-Sonderbeauftragte für die Rechte von LGBTQ-Menschen im Ausland ernannt - ein Posten, den es vorher nicht gegeben hatte. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

(G.Khurtin--DTZ)

Keine Änderung bei Euro-Leitzinsen erwartet - EZB-Fokus auf Frankreichs Schuldenkrise

Die Europäische Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt über ihre Geldpolitik und gibt um 14.15 Uhr ihre Leitzinsentscheidung bekannt. Es wird keine Änderung der Zinssätze erwartet, nachdem die Notenbanker im September die Leitzinsen zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs angehoben hatten. In den Ausführungen von EZB-Chefin Christine Lagarde im Anschluss an die Ratssitzung dürfte das Augenmerk auf der ausufernden Staatsverschuldung Frankreichs liegen.

Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins unverändert gelassen. Der Zinssatz liegt somit weiterhin zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise aber am Mittwoch für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte zudem an, dass die Zahl der Leitzinsentscheidungen ab dem kommenden Jahr schrittweise sinken soll.

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

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