Neuer US-Außenminister Rubio kündigt Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an

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Neuer US-Außenminister Rubio kündigt Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an

WIRTSCHAFT 22.01.2025

Neuer US-Außenminister Rubio kündigt Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an / Foto: © AFP

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat eine Neujustierung der Außenpolitik seines Landes unter anderem in der Umwelt- und Migrationspolitik angekündigt. In einer schriftlichen Mitteilung zu seinem Amtsantritt erklärte Rubio am Mittwoch, dass er eine "pragmatische Außenpolitik" verfolgen wolle, die es den USA ermöglichen solle, in Kooperation mit anderen Nationen "unsere grundlegenden nationalen Interessen voranzubringen".

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So werde das US-Außenministerium keine Maßnahmen mehr ergreifen, "die die Massenmigration erleichtern oder dazu ermutigen", sagte der kubanischstämmige Rubio, der damit eine Beendigung von Flüchtlingsaufnahmeprogrammen andeutete.

Auch kündigte Rubio die Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an, "die Amerika schwächen". Stattdessen wolle die US-Diplomatie dabei mithelfen, dass die USA gemäß dem Versprechen von Präsident Donald Trump wieder ihre "Energie-Dominanz" erreichten. Zugleich sicherte der neue Außenminister aber zu, "Bedrohungen für die natürliche Umgebung nicht ignorieren" und "vernünftige Umweltschutzmaßnahmen unterstützen" zu wollen.

Der am Montag vereidigte Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen den erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 in die Wege geleitet. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump dem Abkommen den Rücken gekehrt, unter seinem Nachfolger Joe Biden waren die USA der Vereinbarung dann wieder beigetreten.

Rubio war am Dienstag als Außenminister vereidigt worden. Zu den Prioritäten seiner Amtsführung erklärte er nun: "Wir müssen zu den Grundlagen der Diplomatie zurückkehren, indem wir den Fokus auf politische und kulturelle Themen eliminieren, die spaltend daheim wirken und im Ausland hoch unpopulär sind."

Rubio bezog sich damit unter anderem auf Diversitätsprogramme der Regierung, die Trump bereits per Dekret beendet hat. Sein Ministerium werde diese Anordnung "getreu umsetzen und befolgen", betonte der neue Chefdiplomat. Solche Programme sollen die Angehörigen von Minderheiten sowie Frauen am Arbeitsplatz fördern und gegen Diskriminierung schützen.

Rubios Vorgänger Antony Blinken hatte die erste US-Sonderbeauftragte für die Rechte von LGBTQ-Menschen im Ausland ernannt - ein Posten, den es vorher nicht gegeben hatte. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

(G.Khurtin--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

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