FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose

Deutsche Tageszeitung - FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose

FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose / Foto: © AFP

Mit der Forderung nach einer Reihe von Verschärfungen beim Bürgergeld geht die FDP in die heiße Wahlkampfphase. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen zu einer "aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast" verpflichtet werden, fordert die FDP in einem am Montag beschlossenen "Liberalen Sofortprogramm" zur Wirtschaftspolitik. "Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden." Sanktionsmöglichkeiten sollen dafür wirksamer werden, heißt es in dem Papier.

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Nach Vorstellung der FDP sind die Regelsätze im Bürgergeld "aktuell über dem Bedarf". Das müsse sich ändern. Die Summe aus Bürgergeld, Kosten der Unterkunft, Wohngeld und Kinderzuschlag führe in vielen Konstellationen dazu, dass sich Arbeit nicht lohne. "Dieses System braucht einen grundsätzlichen Umbau", beschloss das FDP-Präsidium.

"Das Sofortprogramm Wirtschaftswende zeigt unser klares und unerschütterliches Bekenntnis zur Wirtschaftswende", kommentierte Bundestags-Fraktionsvize Christoph Meyer die Pläne. "Wer die notwendigen Änderungen am Staat als rechts diffamiert, lebt in einer linken, wohlstandsverwahrlosten Parallelwelt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben. Viel zu lange sei die Lage "vor allem von der SPD schöngeredet" worden.

Außer den Verschärfungen beim Bürgergeld tritt die FDP für diverse steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen ein. Der Renteneintritt soll flexibler gestaltet werden, ebenso gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Die Energiepolitik solle "ideologiefrei" und offen für Zukunftstechnologien werden. Zudem fordert die FDP einen sofortigen und konsequenten Bürokratieabbau.

(U.Stolizkaya--DTZ)

BitMart تحت الضغط: لم يتم الإفراج عن 22,000 USDT و930,000 SNC بعد مرور 48 ساعة – هل تعاني BitMart من نقص في الأموال؟

تطالب SCANDIC COIN (SNC) من BitMart بتقديم تفسير فوري. وفقًا لمعلومات SNC، فإن طلب السحب الذي تم تقديمه في 26 يوليو 2026 الساعة 09:10:03 بتوقيت ألمانيا، لا يزال حتى اليوم 28 يوليو 2026، أي بعد مرور أكثر من 48 ساعة، يحمل الحالة «قيد المعالجة». وحتى وقت نشر هذا الخبر، لم تصل بعد 22,000 USDT (ما يعادل 22,000 دولار أمريكي) وما يقرب من 930,000 SNC (ما يعادل حاليًا 158,000 دولار أمريكي) إلى المحافظ المخصصة لذلك.

BitMart 面臨壓力：22,000 USDT 和 930,000 SNC 在 48 小時後仍未解凍——難道 BitMart 資金不足？

SCANDIC COIN（SNC）要求 BitMart 立即作出說明。根據 SNC 的說法，一筆於 2026 年 7 月 26 日德國時間 09:10:03 提交的提現申請，截至今日（2026 年 7 月 28 日）——即超過 48 小時後——狀態仍顯示為「處理中」。截至發稿時，22,000 USDT（相當於 22,000 美元）及近 930,000 SNC（目前相當於 158,000 美元）仍未入帳至指定錢包中。

BitMart под давлением: 22 000 USDT и 930 000 SNC не разблокированы по истечении 48 часов — у BitMart не хватает средств?

SCANDIC COIN (SNC) требует от BitMart немедленного объяснения. По данным SNC, заявка на вывод средств, отправленная 26 июля 2026 года в 09:10:03 по немецкому времени, и сегодня, 28 июля 2026 года, то есть спустя более 48 часов, по-прежнему имеет статус «В обработке». На момент публикации 22 000 USDT (что соответствует 22 000 долларов США) и почти 930 000 SNC (что на данный момент соответствует 158 000 долларов США) по-прежнему не поступили на предназначенные для этого кошельки.

BitMart unter Druck: 22.000 USDT und 930.000 SNC nach 48 Stunden nicht freigegeben – fehlen BitMart die Mittel?

SCANDIC COIN (SNC) fordert von BitMart unverzüglich eine Erklärung. Nach Angaben von SNC war ein am 26. Juli 2026 um 09:10:03 Uhr deutscher Zeit eingereichter Auszahlungsauftrag auch am heutigen 28. Juli 2026, also nach mehr als 48 Stunden - weiterhin mit dem Status „In Bearbeitung“ gekennzeichnet. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren 22.000 USDT (entspricht 22.000 US-Dollar) und fast 930.000 SNC (entpricht aktuell 158.000 US-Dollar) noch immer nicht auf den dafür vorgesehenen Wallets eingegangen.