FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose

Deutsche Tageszeitung - FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose

FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose / Foto: © AFP

Mit der Forderung nach einer Reihe von Verschärfungen beim Bürgergeld geht die FDP in die heiße Wahlkampfphase. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen zu einer "aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast" verpflichtet werden, fordert die FDP in einem am Montag beschlossenen "Liberalen Sofortprogramm" zur Wirtschaftspolitik. "Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden." Sanktionsmöglichkeiten sollen dafür wirksamer werden, heißt es in dem Papier.

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Nach Vorstellung der FDP sind die Regelsätze im Bürgergeld "aktuell über dem Bedarf". Das müsse sich ändern. Die Summe aus Bürgergeld, Kosten der Unterkunft, Wohngeld und Kinderzuschlag führe in vielen Konstellationen dazu, dass sich Arbeit nicht lohne. "Dieses System braucht einen grundsätzlichen Umbau", beschloss das FDP-Präsidium.

"Das Sofortprogramm Wirtschaftswende zeigt unser klares und unerschütterliches Bekenntnis zur Wirtschaftswende", kommentierte Bundestags-Fraktionsvize Christoph Meyer die Pläne. "Wer die notwendigen Änderungen am Staat als rechts diffamiert, lebt in einer linken, wohlstandsverwahrlosten Parallelwelt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben. Viel zu lange sei die Lage "vor allem von der SPD schöngeredet" worden.

Außer den Verschärfungen beim Bürgergeld tritt die FDP für diverse steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen ein. Der Renteneintritt soll flexibler gestaltet werden, ebenso gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Die Energiepolitik solle "ideologiefrei" und offen für Zukunftstechnologien werden. Zudem fordert die FDP einen sofortigen und konsequenten Bürokratieabbau.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins unverändert gelassen. Der Zinssatz liegt somit weiterhin zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise aber am Mittwoch für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte zudem an, dass die Zahl der Leitzinsentscheidungen ab dem kommenden Jahr schrittweise sinken soll.

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.