Deutsche Tageszeitung - Bundesarbeitsgericht: Lohnabrechnung darf auch digital sein

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Bundesarbeitsgericht: Lohnabrechnung darf auch digital sein

WIRTSCHAFT 28.01.2025

Bundesarbeitsgericht: Lohnabrechnung darf auch digital sein / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Unternehmen die Digitalisierung ihrer Personalverwaltung erleichtert. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Beschäftigten es akzeptieren, wenn sie ihre Lohnabrechnung nicht mehr in Papierform, sondern über ein elektronisches Postfach erhalten. (Az. 9 AZR 48/24)

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Im Streitfall hatten sich ein Lebensmitteldiscounter und sein Konzernbetriebsrat darauf geeinigt, für alle Beschäftigten ein digitales Mitarbeiterpostfach einzurichten, in das alle Personaldokumente geschickt werden sollen. Der Arbeitgeber sollte dabei den Beschäftigten die Möglichkeit geben, ihr Postfach auch ohne eigenen Computer einzusehen und Unterlagen auszudrucken.

Dagegen klagte eine Verkäuferin. Sie bestand darauf, zumindest ihre Lohnabrechnungen weiter in Papierform zu erhalten. Der Übermittlung über ein digitales Postfach habe sie nicht zugestimmt.

Dies sei auch nicht erforderlich, urteilte das BAG. Es verwies zur Begründung darauf, dass der Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Abrechnung ihres Entgelts eine sogenannte Holschuld sei. Dies bedeute, dass der Arbeitgeber zwar eine Abrechnung bereitstellen muss, dass er aber nicht für den Zugang bei den Beschäftigten verantwortlich sei.

Daher genüge es, wenn er die Abrechnung "an einer elektronischen Ausgabestelle bereitstellt", urteilten die Erfurter Richter. Den berechtigten Interessen der Beschäftigten, die privat nicht über die Möglichkeit eines Online-Zugriffs verfügen, müsse er dabei aber Rechnung tragen.

Den konkreten Streit verwies das BAG lediglich aus formalen Gründen an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover zurück. Dies soll noch prüfen, ob hier der Konzernbetriebsrat überhaupt zuständig war, eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu treffen.

(M.Dylatov--DTZ)

Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins unverändert gelassen. Der Zinssatz liegt somit weiterhin zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise aber am Mittwoch für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte zudem an, dass die Zahl der Leitzinsentscheidungen ab dem kommenden Jahr schrittweise sinken soll.

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

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