Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu schärferer Kontrolle von Apple erst im März

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu schärferer Kontrolle von Apple erst im März

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu schärferer Kontrolle von Apple erst im März / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um eine verschärfte Kontrolle des US-Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt will der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 18. März (10.30 Uhr) sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe mit. (Az. KVB 61/23)

Textgröße ändern:

Am Dienstagvormittag hatte der BGH über den Streit verhandelt. Anlass sind neue Regelungen, die eine schärfere Kontrolle von Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung" vorsehen. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass darunter auch Apple fällt. Dagegen klagte der US-Konzern.

Der Kartellsenat in Karlsruhe ist in erster und letzter Instanz zuständig. Die Einstufung Apples war die erste Stufe in einem zweistufigen Verfahren. In einem zweiten Schritt können Firmen bestimmte Praktiken verboten werden, welche den Wettbewerb gefährden. Im April hatte der BGH in einem ähnlichen Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Kartellamt zugunsten des Kartellamts entschieden.

(U.Beriyev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.