CO2-Grenzwerte: Brüssel prüft "Flexibilität" bei Strafzahlungen für Autobauer

Deutsche Tageszeitung - CO2-Grenzwerte: Brüssel prüft "Flexibilität" bei Strafzahlungen für Autobauer

CO2-Grenzwerte: Brüssel prüft "Flexibilität" bei Strafzahlungen für Autobauer / Foto: © AFP

Die Europäische Kommission prüft nach eigenen Angaben, wie sie mögliche Strafzahlungen für Autobauer wegen verfehlter CO2-Grenzwerte abmildern kann. "Wir prüfen mögliche Flexibilitäten, um sicherzustellen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt", heißt es in den am Mittwoch vorgestellten wirtschaftspolitischen Leitlinien der Kommission für die kommenden Jahre. Die CO2-Ziele für das laufende Jahr sollen demnach aber grundsätzlich unangetastet bleiben.

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In der EU sind zum Jahresbeginn die sogenannten Flottengrenzwerte gesunken. Das sind Vorgaben für die Autobauer, wie viel Kohlendioxid die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Mehrere Hersteller, darunter VW und Renault, sind derzeit nicht auf Kurs für die verringerten Grenzwerte. Ihnen drohen deshalb hohe Bußgelder.

Andere Autobauer wie BMW und der Stellantis-Konzern, zu dem Fiat, Peugeot und Opel gehören, lehnen eine Aufweichung der EU-Regeln hingegen ab, weil sie sich ausreichend vorbereitet sehen. "Das System muss fair sein, denn einige haben bereits investiert und sind beim Einhalten der Ziele erfolgreich", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Die EU brauche aber auch "das nötige Maß an Flexibilität und Pragmatismus".

Von der Leyen betonte, die Kommission halte an den Klimazielen aus ihrer vergangenen Legislaturperiode fest. Das gilt den Leitlinien zufolge auch für das Verbrenner-Aus für ab 2035 neu zugelassene Pkw - auch wenn die Kommission Verbrennerautos mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, eine Rolle einräumt.

Für Donnerstag hat die Kommissionspräsidentin Autobauer, Zulieferer, Arbeitnehmervertreter und Umweltorganisationen zu einem sogenannten strategischen Dialog eingeladen. Die Gespräche sollen die Grundlage für einen Aktionsplan liefern, um die Branche aus der Krise zu holen. Dabei dürfte es auch um einen möglichen Handelsstreit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und die EU-Zölle auf Elektroautos aus China gehen.

(I.Beryonev--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

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Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.