US-Notenbank widersetzt sich Trumps Druck: Leitzins bleibt unverändert

Deutsche Tageszeitung - US-Notenbank widersetzt sich Trumps Druck: Leitzins bleibt unverändert

US-Notenbank widersetzt sich Trumps Druck: Leitzins bleibt unverändert / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Notenbank Fed hat in ihrer ersten geldpolitischen Entscheidung seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump den Leitzins unverändert gelassen. Der Zins bleibt damit auf dem Niveau zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Fed am Mittwoch nach einer Sitzung ihres geldpolitischen Ausschusses mitteilte. Die Notenbank widersetzte sich damit dem Druck Trumps, der eine weitere Zinssenkung gefordert hatte.

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Zur wirtschaftlichen Lage in den USA erklärte die Fed, dass die Arbeitslosenquote sich in den vergangenen Monaten "auf niedrigem Niveau stabilisiert" habe, die Inflation jedoch "etwas erhöht" bleibe.

Trump hatte die Fed in der vergangenen Woche in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu einer "unverzüglichen" Zinssenkung aufgefordert und damit Druck auf die unabhängige Zentralbank aufgebaut.

Die Fed hatte im September angesichts der gesunkenen Inflation und eines stabilen US-Arbeitsmarktes mit moderaten Zinssenkungen in mehreren Schritten begonnen, die jüngste Absenkung gab es im Dezember. Allerdings war die Inflationsrate in den letzten drei Monaten 2024 wieder gestiegen.

(P.Hansen--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.