DGB-Chefin kritisiert fehlende Debatte über Rente im Bundestagswahlkampf

Deutsche Tageszeitung - DGB-Chefin kritisiert fehlende Debatte über Rente im Bundestagswahlkampf

DGB-Chefin kritisiert fehlende Debatte über Rente im Bundestagswahlkampf / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, hat kritisiert, dass das Thema Rente im Bundestagswahlkampf derzeit keine Rolle spielt. "Es ist alles überlagert von anderen populistischen Themen", sagte Fahimi am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Sie riet dazu, alle Parteien gezielt zu dem Thema zu befragen. Die Rentenkassen und Sozialversicherungssysteme seien zum Teil "durch die Hintertür" kaputt gespart worden.

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Die Rücklagen seien nicht hoch, Steuerzuschüsse seien heruntergefahren worden. "Insofern müssen wir in der Tat dringend darüber reden", appellierte Fahimi.

Fahimi verteidigte auch die Rente mit 63. Diese sei nicht so teuer, wie viele behaupteten. Diejenigen, die mindestens 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben, hätten überdurchschnittlich lange Beitragserwerbsverläufe. Jemand, der das in Anspruch nehme, habe im Schnitt 47 Versicherungsbeitragsjahre. Das seien zehn Jahre mehr als der Durchschnitt.

(P.Hansen--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.