Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA

Deutsche Tageszeitung - Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA

Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse stark gemacht. "Wir haben in den letzten drei Jahren fiskalpolitisch keine Wachstumsimpulse gesetzt", sage er. Die "Rigidität der Schuldenbremse" müsse angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme Deutschlands "strukturell hinterfragt" werden.

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"Dass der Haushalt in den Jahren der großen Koalition ausgeglichen war, heißt nicht, dass keine Schulden gemacht wurden", führte Habeck aus. Diese Schulden seien nur nicht im Haushalt aufgetaucht, mittlerweile aber "überall zu besichtigen im Land: bei den verspäteten Bahnen, bei den bröselnden Brücken, bei den nicht sanierten Schulen". Die verfehlte Fiskalpolitik "rächt sich jetzt inzwischen bitterlich".

Darüber hinaus forderte der Wirtschaftsminister deutliche Vereinfachungen bei den Möglichkeiten, staatliche Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft zu nutzen. Das EU-Wettbewerbsrecht stehe dem im Wege, weil es derzeit häufig drei bis vier Jahre dauere, um politische Entscheidungen umzusetzen. "Die Antwort darauf wäre meiner Ansicht nach ein schlankes, effizientes, bürokratiearmes Verfahren: Tax Credits", wie sie in den USA üblich seien.

Die US-Regierung hatte zuletzt insbesondere ihm Rahmen ihres massiven Subventionsprogramm IRA für neue Technologien im Digital- und Energiebereich stark auf Steuergutschriften, sogenannte Tax Credits gesetzt. "Man investiert, man kriegt eine steuerliche Gutschrift, die kann man gegen die Steuer rechnen. Wenn man ein junges Unternehmen ist, noch keine Steuern zahlt, dann kriegt man das Geld zurück", erläuterte Habeck.

(W.Uljanov--DTZ)

Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins unverändert gelassen. Der Zinssatz liegt somit weiterhin zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise aber am Mittwoch für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte zudem an, dass die Zahl der Leitzinsentscheidungen ab dem kommenden Jahr schrittweise sinken soll.

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.