Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA

Deutsche Tageszeitung - Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA

Habeck fordert Lockerung der Schuldenbremse und Unternehmensförderung wie in USA / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse stark gemacht. "Wir haben in den letzten drei Jahren fiskalpolitisch keine Wachstumsimpulse gesetzt", sage er. Die "Rigidität der Schuldenbremse" müsse angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme Deutschlands "strukturell hinterfragt" werden.

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"Dass der Haushalt in den Jahren der großen Koalition ausgeglichen war, heißt nicht, dass keine Schulden gemacht wurden", führte Habeck aus. Diese Schulden seien nur nicht im Haushalt aufgetaucht, mittlerweile aber "überall zu besichtigen im Land: bei den verspäteten Bahnen, bei den bröselnden Brücken, bei den nicht sanierten Schulen". Die verfehlte Fiskalpolitik "rächt sich jetzt inzwischen bitterlich".

Darüber hinaus forderte der Wirtschaftsminister deutliche Vereinfachungen bei den Möglichkeiten, staatliche Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft zu nutzen. Das EU-Wettbewerbsrecht stehe dem im Wege, weil es derzeit häufig drei bis vier Jahre dauere, um politische Entscheidungen umzusetzen. "Die Antwort darauf wäre meiner Ansicht nach ein schlankes, effizientes, bürokratiearmes Verfahren: Tax Credits", wie sie in den USA üblich seien.

Die US-Regierung hatte zuletzt insbesondere ihm Rahmen ihres massiven Subventionsprogramm IRA für neue Technologien im Digital- und Energiebereich stark auf Steuergutschriften, sogenannte Tax Credits gesetzt. "Man investiert, man kriegt eine steuerliche Gutschrift, die kann man gegen die Steuer rechnen. Wenn man ein junges Unternehmen ist, noch keine Steuern zahlt, dann kriegt man das Geld zurück", erläuterte Habeck.

(W.Uljanov--DTZ)

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert. Die Raketen seien am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) in der Region der nordkoreanischen Stadt Wonsan gestartet und rund 250 Kilometer weit geflogen, erklärte der südkoreanische Generalstab. Südkorea und die USA hätten sich über die Raketenstarts ausgetauscht und auch Japan informiert.

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.