Deutsche Tageszeitung - IWF-Auflage: El Salvador schafft Bitcoin-Pflicht wieder ab

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IWF-Auflage: El Salvador schafft Bitcoin-Pflicht wieder ab

WIRTSCHAFT 30.01.2025

IWF-Auflage: El Salvador schafft Bitcoin-Pflicht wieder ab / Foto: © AFP

El Salvador hat die Pflicht für Händler, die Kryptowährung Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren, auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder abgeschafft. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Mittwoch vom Parlament in der Hauptstadt San Salvador beschlossen. Der IWF hatte dies im Gegenzug für einen Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,35 Milliarden Euro) gefordert.

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Im sogenannten Bitcoin-Gesetz wird die Kryptowährung nun nicht mehr als "Währung" bezeichnet. Zudem besagt das Gesetz nun, dass natürliche und juristische Personen Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren können, aber nicht dazu verpflichtet sind. Auch entfielen Artikel, die besagten, dass Bürger ihre Steuern in Bitcoin bezahlen können, sowie die Vorgabe, dass an Geldautomaten Bitcoin in Dollar umgetauscht werden kann.

Im September 2021 hatte El Salvador als erstes Land der Welt Bitcoin neben dem Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. Allerdings zeigte erst kürzlich eine Umfrage, dass über 90 Prozent der Einwohner des zentralamerikanischen Landes die Kryptowährung nicht nutzen. Staatspräsident Nayib Bukele, auf den das Bitcoin-Gesetz zurückgeht, räumte ein, dass dieses wohl "die unpopulärste Maßnahme" seiner Regierung war.

Der IWF sah den Schritt ebenfalls sehr kritisch. Im Dezember einigte sich Bukeles Regierung dann mit der Finanzinstitution darauf, die "Bitcoin-bezogenen Risiken" zu mindern, damit die 1,4 Milliarden Dollar fließen können. Das 40-monatige Kreditprogramm unterliegt der Genehmigung durch das Direktorium des Fonds, das sich voraussichtlich im Februar damit befassen wird.

(G.Khurtin--DTZ)

Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins unverändert gelassen. Der Zinssatz liegt somit weiterhin zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise aber am Mittwoch für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte zudem an, dass die Zahl der Leitzinsentscheidungen ab dem kommenden Jahr schrittweise sinken soll.

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

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