Deutsche Tageszeitung - IWF-Auflage: El Salvador schafft Bitcoin-Pflicht wieder ab

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IWF-Auflage: El Salvador schafft Bitcoin-Pflicht wieder ab

WIRTSCHAFT 30.01.2025

IWF-Auflage: El Salvador schafft Bitcoin-Pflicht wieder ab / Foto: © AFP

El Salvador hat die Pflicht für Händler, die Kryptowährung Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren, auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder abgeschafft. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Mittwoch vom Parlament in der Hauptstadt San Salvador beschlossen. Der IWF hatte dies im Gegenzug für einen Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,35 Milliarden Euro) gefordert.

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Im sogenannten Bitcoin-Gesetz wird die Kryptowährung nun nicht mehr als "Währung" bezeichnet. Zudem besagt das Gesetz nun, dass natürliche und juristische Personen Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren können, aber nicht dazu verpflichtet sind. Auch entfielen Artikel, die besagten, dass Bürger ihre Steuern in Bitcoin bezahlen können, sowie die Vorgabe, dass an Geldautomaten Bitcoin in Dollar umgetauscht werden kann.

Im September 2021 hatte El Salvador als erstes Land der Welt Bitcoin neben dem Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. Allerdings zeigte erst kürzlich eine Umfrage, dass über 90 Prozent der Einwohner des zentralamerikanischen Landes die Kryptowährung nicht nutzen. Staatspräsident Nayib Bukele, auf den das Bitcoin-Gesetz zurückgeht, räumte ein, dass dieses wohl "die unpopulärste Maßnahme" seiner Regierung war.

Der IWF sah den Schritt ebenfalls sehr kritisch. Im Dezember einigte sich Bukeles Regierung dann mit der Finanzinstitution darauf, die "Bitcoin-bezogenen Risiken" zu mindern, damit die 1,4 Milliarden Dollar fließen können. Das 40-monatige Kreditprogramm unterliegt der Genehmigung durch das Direktorium des Fonds, das sich voraussichtlich im Februar damit befassen wird.

(G.Khurtin--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

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