Union stimmt mit Grünen und SPD für Paket von Energiegesetzen

Wetter - Berlin 22°C

Union stimmt mit Grünen und SPD für Paket von Energiegesetzen

WIRTSCHAFT 31.01.2025

Union stimmt mit Grünen und SPD für Paket von Energiegesetzen / Foto: © AFP

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag ein umfassendes Energiegesetzespaket, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Emissionshandel, verabschiedet. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten am Freitag gemeinsam mit Grünen und SPD für eine ganze Reihe von Gesetzesentwürfen. FDP, AfD, BSW und Linke votierten dagegen. Wirtschaftsverbände begrüßten die Einigung als wichtigen Schritt für die Energiewende.

Textgröße ändern:

Eines der Gesetze ermöglicht neben Erleichterungen für den Ladesäulenausbau künftig grundsätzlich das sogenannte bidirektionale Laden: E-Fahrzeuge und ihre Batterien können dann ins Stromnetz integriert werden und als Stromspeicher dienen. "Ein erster wichtiger regularischer Schritt", lobte der Verband der Automobilindustrie.

Bei der Erzeugung von insbesondere Solarenergie (PV) wird die Direktvermarktung ausgeweitet. Künftig erhalten so weniger Anlagenbetreiber die staatlich garantierte Einspeisevergütung, ihr Ertrag richtet sich dann nach den Preisen an der Strombörse. Weitere Neuregelungen betreffen die Vergütung von Anlagenbetreibern in Zeiten negativer Preise, um Einspeisespitzen zu "glätten". Zudem gibt es Vorgaben zur Steuerung von Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber, um die Netzstabilität zu sichern.

"Besonders die beschlossenen Maßnahmen in der Energierechtsnovelle zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Netzstabilität", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Auch Neuregelungen bei den Vorgaben für Smart Meter seien ein "zentraler Schritt für die sichere Netzintegration von Erneuerbaren Energien".

Beim Emissionshandel stimmte der Bundestag für die Umsetzung von EU-Reformen. Unter anderem wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen und die Regeln für den Luftverkehr werden verschärft.

Seit dem Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition hat die Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Im Fall des Energiegesetzespakets erzielten SPD und Grüne jedoch eine Einigung mit der Union. "Wir hätten uns mehr gewünscht und es lag mehr auf dem Tisch, dennoch sichert das Paket wichtige Errungenschaften dieser Legislatur im Bereich der erneuerbaren Energien ab", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Die gemeinsam gefundenen Lösungen sind eine gute Nachricht für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Systemsicherheit und für die Bezahlbarkeit der Stromversorgung."

(V.Varonivska--DTZ)

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert. Die Raketen seien am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) in der Region der nordkoreanischen Stadt Wonsan gestartet und rund 250 Kilometer weit geflogen, erklärte der südkoreanische Generalstab. Südkorea und die USA hätten sich über die Raketenstarts ausgetauscht und auch Japan informiert.

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Union stimmt mit Grünen und SPD für Paket von Energiegesetzen