Deutsche Tageszeitung - Finanzminister Kukies für neues Freihandelsabkommen mit Trump

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Finanzminister Kukies für neues Freihandelsabkommen mit Trump

WIRTSCHAFT 01.02.2025

Finanzminister Kukies für neues Freihandelsabkommen mit Trump / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich für ein neues Freihandelsabkommen mit US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. "Wir sollten mit den USA ganz offen über ein Freihandelsabkommen sprechen", sagte Kukies der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Ein solches Abkommen werde "andere Parameter haben als früher, aber es ist wichtig, ein Angebot zu machen". Auch Trump könne nicht alle Herausforderungen im Alleingang lösen.

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Kukies sieht in der Einfuhr von Öl und Gas aus den USA eine Möglichkeit, um die Beziehung mit Trump auf eine gute Basis zu stellen. "Der neue amerikanische Präsident hat großes Interesse daran gezeigt, mehr Energie nach Europa zu exportieren", sagte der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland werde weiter Importeur von Energie bleiben. Der Minister plädierte dafür, sich auch für Wasserstoff aus den USA zu öffnen.

Trump ist ein erklärter Kritiker des Freihandels, hat aber immer wieder großes Interesse am Export von Öl und Gas gezeigt. Der 78-Jährige hatte Europa wiederholt mit Strafzöllen gedroht. Er stört sich am Handelsdefizit, das die USA mit der EU haben. Die Europäer liefern wesentlich mehr Güter in die USA als sie von dort importieren. Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) waren während der ersten Präsidentschaft Trumps zum Erliegen gekommen.

(B.Izyumov--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

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