EU-Spitzen beraten mit Rutte und Starmer über Verteidigung

Deutsche Tageszeitung - EU-Spitzen beraten mit Rutte und Starmer über Verteidigung

EU-Spitzen beraten mit Rutte und Starmer über Verteidigung / Foto: © AFP

Costa will bei dem Gipfel über eine stärkere Rüstungs-Zusammenarbeit sprechen sowie über die Finanzierung und Partnerschaften mit Drittländern wie Großbritannien. Am Rande könnten auch Trumps Drohungen mit Zollaufschlägen für die EU zur Sprache kommen sowie seine umstrittenen Pläne zur Übernahme Grönlands von Dänemark.

Als Gipfel-Gäste werden Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der britische Premierminister Keir Starmer erwartet. Mit Rutte wollen die Staats- und Regierungschef am Mittag zu einem Arbeitsessen zusammenkommen, mit Starmer am Abend. Danach will Costa vor die Presse treten.

In seinem Einladungsschreiben hatte Ratspräsident Costa betont, die Europäer müssten "ein stärkerer transatlantischer Partner auch im Nato-Kontext" werden. Nötig seien zudem "erhebliche zusätzliche Investitionen in die Verteidigung", betonte der frühere portugiesische Regierungschef.

Trump drängt die europäischen Nato-Partner, deutlich stärker in ihre eigene Verteidigung zu investieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu im ZDF, es müsse "deutlich mehr werden" als die Nato-Quote von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Trump verlangt fünf Prozent, die USA sind mit zuletzt rund 3,4 Prozent nach Nato-Angaben aber selbst noch weit davon entfernt.

Beschlüsse werden bei dem informellen "Leaders' Retreat" im Brüsseler Egmont-Palast noch nicht erwartet. Die Staats- und Regierungschefs wollen laut Costa Leitlinien für ein Verteidigungs-Strategiepapier skizzieren, das die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neu ernannte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius im März vorstellen wollen. Erste Beschlüsse könnten dann auf dem regulären EU-Gipfel im Juni fallen.

(L.Svenson--DTZ)

Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins unverändert gelassen. Der Zinssatz liegt somit weiterhin zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise aber am Mittwoch für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte zudem an, dass die Zahl der Leitzinsentscheidungen ab dem kommenden Jahr schrittweise sinken soll.

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.