Deutsche Tageszeitung - Verhandlungsstart bei der UNO für faire Besteuerung

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Verhandlungsstart bei der UNO für faire Besteuerung - ohne die USA

WIRTSCHAFT 04.02.2025

Verhandlungsstart bei der UNO für faire Besteuerung - ohne die USA / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Vereinten Nationen in New York sind am Montag die formellen Verhandlungen über ein Abkommen für die faire Besteuerung von multinationalen Konzernen und Milliardären gestartet. Die USA kehrten den Gesprächen jedoch umgehend den Rücken - das Vorhaben stehe "im Widerspruch zu amerikanischen Interessen", sagte der US-Vertreter Jonathan Shrier. Der Verhandlungsführer, der Ägypter Ramy Jussef sprach hingegen von einem "moralischen Imperativ", sich für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen.

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"Unser Mandat ist klar: Wir müssen ein Rahmenübereinkommen ausarbeiten, das Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit im internationalen Steuersystem neu definiert", sagte Jussef weiter. Jedes Jahr würden durch Gewinnverlagerungen, schädlichen Steuerwettbewerb und illegale Finanzströme Milliarden von Dollar verloren gehen. Dies entziehe insbesondere "den schwächsten Ländern kritische Ressourcen".

Fragen zur internationalen Zusammenarbeit beim Thema Steuern werden derzeit in erster Linie im Kreis der reicheren Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) behandelt. Entwicklungsländer kritisieren, dass sie von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen sind, weshalb sich nun die UNO damit befasst.

Das internationale Steuerrecht müsse sich "mit einer sich verändernden Welt weiterentwickeln", um "allen Staaten und Völkern" zu nutzen, sagte Shari Spiegel von der Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Der UN-Prozess für ein internationales Abkommen soll bis 2027 laufen. Zu den dargelegten Grundsätzen gehören die "gerechte Besteuerung multinationaler Unternehmen" und "die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch vermögende Privatpersonen".

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten mussten derartige Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit jedoch einen Rückschlag hinnehmen. Aus einem OECD-Abkommen für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen trat Trump umgehend aus. Am UN-Prozess will er sich ebenfalls nicht beteiligen.

Das angestrebte Abkommen könnte "in inakzeptabler Weise die Fähigkeit von Nationen behindern, eine Steuerpolitik zu betreiben, die den Interessen ihrer Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer dient", erklärte der US-Vertreter Shrier. Trump hat Unternehmen "die niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt" angeboten, wenn sie ihre Produktion in die USA verlegen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.