Deutsche Tageszeitung - Verhandlungsstart bei der UNO für faire Besteuerung

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Verhandlungsstart bei der UNO für faire Besteuerung - ohne die USA

WIRTSCHAFT 04.02.2025

Verhandlungsstart bei der UNO für faire Besteuerung - ohne die USA / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Vereinten Nationen in New York sind am Montag die formellen Verhandlungen über ein Abkommen für die faire Besteuerung von multinationalen Konzernen und Milliardären gestartet. Die USA kehrten den Gesprächen jedoch umgehend den Rücken - das Vorhaben stehe "im Widerspruch zu amerikanischen Interessen", sagte der US-Vertreter Jonathan Shrier. Der Verhandlungsführer, der Ägypter Ramy Jussef sprach hingegen von einem "moralischen Imperativ", sich für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen.

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"Unser Mandat ist klar: Wir müssen ein Rahmenübereinkommen ausarbeiten, das Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit im internationalen Steuersystem neu definiert", sagte Jussef weiter. Jedes Jahr würden durch Gewinnverlagerungen, schädlichen Steuerwettbewerb und illegale Finanzströme Milliarden von Dollar verloren gehen. Dies entziehe insbesondere "den schwächsten Ländern kritische Ressourcen".

Fragen zur internationalen Zusammenarbeit beim Thema Steuern werden derzeit in erster Linie im Kreis der reicheren Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) behandelt. Entwicklungsländer kritisieren, dass sie von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen sind, weshalb sich nun die UNO damit befasst.

Das internationale Steuerrecht müsse sich "mit einer sich verändernden Welt weiterentwickeln", um "allen Staaten und Völkern" zu nutzen, sagte Shari Spiegel von der Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Der UN-Prozess für ein internationales Abkommen soll bis 2027 laufen. Zu den dargelegten Grundsätzen gehören die "gerechte Besteuerung multinationaler Unternehmen" und "die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch vermögende Privatpersonen".

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten mussten derartige Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit jedoch einen Rückschlag hinnehmen. Aus einem OECD-Abkommen für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen trat Trump umgehend aus. Am UN-Prozess will er sich ebenfalls nicht beteiligen.

Das angestrebte Abkommen könnte "in inakzeptabler Weise die Fähigkeit von Nationen behindern, eine Steuerpolitik zu betreiben, die den Interessen ihrer Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer dient", erklärte der US-Vertreter Shrier. Trump hat Unternehmen "die niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt" angeboten, wenn sie ihre Produktion in die USA verlegen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins unverändert gelassen. Der Zinssatz liegt somit weiterhin zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise aber am Mittwoch für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte zudem an, dass die Zahl der Leitzinsentscheidungen ab dem kommenden Jahr schrittweise sinken soll.

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.