Deutsche Tageszeitung - Trump-Zölle: Von der Leyen rechnet mit "harten Verhandlungen"

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Trump-Zölle: Von der Leyen rechnet mit "harten Verhandlungen"

WIRTSCHAFT 04.02.2025

Trump-Zölle: Von der Leyen rechnet mit "harten Verhandlungen" / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet mit "harten Verhandlungen" über die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle. "Europa wird seine wirtschaftliche und nationale Sicherheit schützen", sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor EU-Botschaftern in Brüssel, ohne Trump namentlich zu nennen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am Montag bei einem Sondergipfel entschlossen gezeigt, Europas Interessen zu verteidigen.

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"Wir müssen uns womöglich auf harte Verhandlungen einlassen, selbst mit langjährigen Partnern", sagte von der Leyen unter Anspielung auf den Handelsstreit mit Trump. "Vielleicht müssen wir auch mit Ländern zusammenarbeiten, die nicht gleichgesinnt sind, aber einige unserer Interessen teilen."

Trump droht den Europäern mit Zöllen auf Produkte, die aus der EU in die USA exportiert werden. Experten warnen, dies könnte unter anderem deutsche Autohersteller hart treffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte auf dem EU-Gipfel für eine Kooperation mit Trump, schloss für den Notfall aber auch Gegenmaßnahmen nicht aus. Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere Staats- und Regierungschefs.

Von der Leyen verwies in ihrer Rede auf die stark veränderte geopolitische Lage. Europa dürfe Entscheidungen nicht aufgrund von "Nostalgie über eine Welt treffen, die es einmal gab, sondern aufgrund kalkulierter Einschätzungen, was in unserem eigenen Interesse (...) liegt", betonte sie.

Trump hatte am Wochenende Zölle auf Produkte aus Mexiko, Kanada und China angeordnet. Mit den Nachbarländern Mexiko und Kanada erzielte er jedoch inzwischen eine vorläufige Einigung. China verhängte Gegenzölle und kündigte eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) an.

(O.Zhukova--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

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