"Handelsblatt": EU will neue Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern erheben

Deutsche Tageszeitung - "Handelsblatt": EU will neue Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern erheben

"Handelsblatt": EU will neue Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern erheben / Foto: © dpa/AFP/Archiv

Die EU-Kommission will laut einem Bericht des "Handelsblatt" eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an zum Teil gefälschten und unsicheren Waren besser kontrollieren zu können. Außerdem sollen Onlinehändler in Zukunft kontrollieren, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen, wie die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf einem Entwurf der Kommission berichtete.

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Darin schlage die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vor, "eine Bearbeitungsgebühr für Artikel des elektronischen Handels zu erheben", die in individuellen Päckchen importiert werden. Mit der Gebühr sollen die Zollbehörden der EU-Staaten entschädigt werden für die höheren Kosten, die "bei der ordnungsgemäßen Kontrolle dieser Waren, die direkt an die Verbraucher geliefert werden, entsteht".

Die schiere Menge dieser Billig-Pakete, die direkt von Verkäufern aus China oder anderen Drittstaaten an Kunden in Europa geschickt werden, überlasteten die Zollämter, erklärt die Kommission dem Bericht zufolge in dem Entwurf. Verbraucherschützer und Umweltbehörden beklagten, dass deshalb Kontrollen und eine Garantie auf europäische Sicherheits- und Umweltstandards kaum möglich seien.

In Deutschland hatte ein Bündnis aus Verbraucherschützern, Handelsverband und Steuergewerkschaft kürzlich gefordert, europäische Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz "konsequent" durchzusetzen. Demnach wurden im vergangenen Jahr vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Binnenmarkt verschickt worden. Das Bündnis nannte insbesondere die chinesischen Onlinehändler Temu und Shein, die durch "massenhafte Gesetzesverstöße" den Einzelhandel in seiner Existenz bedrohten.

(W.Uljanov--DTZ)

Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins unverändert gelassen. Der Zinssatz liegt somit weiterhin zwischen 3,75 und 4,0 Prozent. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise aber am Mittwoch für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte zudem an, dass die Zahl der Leitzinsentscheidungen ab dem kommenden Jahr schrittweise sinken soll.

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.