Verwirrung in den USA um Paketversand aus China inmitten von Handelskrieg

Deutsche Tageszeitung - Verwirrung in den USA um Paketversand aus China inmitten von Handelskrieg

Verwirrung in den USA um Paketversand aus China inmitten von Handelskrieg / Foto: © AFP/Archiv

Der von US-Präsident Donald Trump entfachte Handelskonflikt mit China hat zu Verwirrung im Paketversand geführt. Der US Postal Service (USPS) setzte am Dienstag die Annahme von Paketen aus China zunächst aus, nahm sie jedoch wenige Stunden später wieder auf. Eine Begründung nannte die USPS nicht, Post und Zollbehörden haben aber wohl Schwierigkeiten, neue Zollregelungen der Trump-Regierung umzusetzen.

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Trump hatte am Samstag Zölle auf Produkte aus Mexiko, Kanada und China angeordnet. Auf mexikanische und kanadische Waren sollten Zölle in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Mit den Nachbarländern Mexiko und Kanada erzielte Trump aber eine vorläufige Einigung und setzte die Zölle für 30 Tage aus. Die Zollaufschläge gegen China in Höhe von zehn Prozent traten in der Nacht zum Dienstag jedoch in Kraft.

Zudem wurde im Zuge von Trumps Ankündigungen unter Verweis auf den Drogenhandel die Zollbefreiung für Pakete im Wert von weniger als 800 Dollar abgeschafft. Von dieser Regelung profitierten vor allem die in China gegründeten Online-Plattformen Shein und Temu. Der Zoll hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sich der Wert der zollbefreiten Pakete im Jahr 2024 auf über 1,36 Milliarden Dollar belief.

USPS kündigte dann Dienstagabend an, "bis auf Weiteres" keine Pakete mehr aus China und Hongkong anzunehmen. Peking reagierte empört darauf. Der Schritt sei "unsinnig", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. "Wir fordern die USA nachdrücklich auf, die Politisierung und Instrumentalisierung von Handels- und Wirtschaftsfragen und die unsinnige Bestrafung chinesischer Unternehmen zu unterlassen."

Mittwochmorgen nahm die US-Post die Ansage zurück. "Der USPS und die Zoll- und Grenzschutzbehörde arbeiten eng zusammen, um einen effizienten Erhebungsmechanismus für die neuen chinesischen Zölle zu implementieren, damit die Paketzustellung so wenig wie möglich beeinträchtigt wird", erklärte sie.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

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Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.