Verwirrung nach US-Erklärung zu Panamakanal - Kanalbehörde widerspricht Washington / Foto: © AFP
Verwirrung nach US-Erklärung zu Panamakanal - Kanalbehörde widerspricht Washington
Im Tauziehen um die Kontrolle über den Panamakanal haben eine US-Erklärung und ein darauffolgendes Dementi aus Panama für Verwirrung gesorgt. Das US-Außenministerium erklärte am Mittwoch, dass staatliche - also vor allem militärische - Schiffe der USA nun von den Gebühren für das Passieren des Kanals befreit seien. Die Kanalbehörde widersprach: Es habe "keine Anpassung" bei den Gebühren gegeben.
"US-Regierungsschiffe können nun den Panamakanal ohne Gebühren durchfahren, was der US-Regierung Millionen von Dollar pro Jahr spart", erklärte das Außenministerium im Kurznachrichtendienst X. Außenminister Marco Rubio war am Wochenende in Panama gewesen und hatte Änderungen bei den Nutzungsbedingungen der wichtigen Wasserstraße gefordert. Es sei unfair, dass das US-Militär den Panamakanal verteidige und zusätzlich noch für dessen Nutzung bezahle, sagte er.
Die Schiffe der US-Regierung - in erster Linie die der Marine - machen nur einen kleinen Teil der Schiffe aus, die den Kanal durchfahren. Große Militärschiffe wie Flugzeugträger sind zu groß für die Passage und müssen den langen Weg um Südamerika herum nehmen.
Die Panamakanalbehörde erklärte, es sei keine Einigung mit den USA erzielt worden. Sie sei befugt, Nutzungsgebühren und weitere Entgelte für die Durchquerung des Kanals festzulegen, und es habe "keine Anpassungen gegeben". Sie sei aber weiterhin bereit, mit den US-Behörden in Dialog zu treten.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen. Die von den USA gebaute Wasserstraße war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.
Trump wirft Panama vor, die USA "abzuzocken". Zudem prangert er den chinesischen Einfluss auf das mittelamerikanische Land an: "China betreibt den Panamakanal, und wir haben ihn nicht an China, sondern an Panama gegeben."
Panama wies zurück, dass China den Kanal kontrolliere. Präsident José Raúl Mulino kündigte jedoch an, er werde versuchen, Panamas Beteiligung an Chinas gigantischem Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße vorzeitig zu beenden. Rubio lobte dies als "guten" Schritt. Am Freitag soll es weitere Gespräche der USA mit Panama geben.
Der Panamakanal hat zentrale Bedeutung für den Welthandel, da er Schiffen die langwierige Umschiffung Südamerikas erspart. Die Staaten, die den Panamakanal am intensivsten nutzen, sind die USA, China, Japan und Südkorea.
(L.Møller--DTZ)
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