Verbraucherschutz: EU-Kommission erhöht Druck auf Online-Händler Shein

Deutsche Tageszeitung - Verbraucherschutz: EU-Kommission erhöht Druck auf Online-Händler Shein

Verbraucherschutz: EU-Kommission erhöht Druck auf Online-Händler Shein / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Kommission erhöht weiter den Druck auf den Online-Händler Shein wegen sich häufender Beschwerden von Verbraucherschützern. Die Behörde fragte nach eigenen Angaben vom Donnerstag zusätzliche Informationen zu angebotenen "illegalen" Waren und zum Datenschutz bei dem in China gegründeten Unternehmen an. In der Folge könnte die Kommission ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Vorgaben für Online-Marktplätze einleiten.

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Shein verkauft vor allem sogenannte Fast Fashion, also billige Kleidung, über das Internet. Der Konzern war 2012 in China gegründet worden und sitzt inzwischen in Singapur. Laut Verbraucherschützern häufen sich Kundenbeschwerden wegen mangelnder Qualität der Artikel oder irreführender Rücksendeangaben. Die europäischen Verbraucherschutzbehörden hatten deshalb bereits am Mittwoch ein verschärftes Vorgehen gegen den Online-Händler angekündigt.

Bei den Forderungen der EU-Kommission geht es nun darum, ob Shein solche mangelhaften Produkte konsequent genug von seiner Plattform nimmt. Das Unternehmen soll zudem Informationen zu seinen Empfehlungssystemen liefern. Brüssel will damit sicherstellen, dass sich Shein neben den Vorgaben zu Produktsicherheit und Verbraucherschutz auch an die Regeln für große Online-Plattformen hält. Bei Verstößen drohen dem Unternehmen hohe Bußgelder.

Die Kommission verweist im Zusammenhang mit Billig-Händlern wie Shein oder Temu auf Tests von Verbraucherorganisationen, nach denen mehr als 90 Prozent der dort verkauften und getesteten Produkte nicht EU-rechtskonform sind. Die Zollbehörden sollen Lieferungen in die EU deshalb schärfer kontrollieren. Die EU-Kommission brachte zudem eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern ins Spiel, welche die steigenden Kosten für die Kontrollen decken soll.

(A.Stefanowych--DTZ)

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.