Deutsche Tageszeitung - Luftfahrt-Lobby: Passagiere sollen Abgabe für nachhaltigen Treibstoff zahlen

Luftfahrt-Lobby: Passagiere sollen Abgabe für nachhaltigen Treibstoff zahlen


Luftfahrt-Lobby: Passagiere sollen Abgabe für nachhaltigen Treibstoff zahlen
Luftfahrt-Lobby: Passagiere sollen Abgabe für nachhaltigen Treibstoff zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Nach Ansicht von Luftfahrt-Verbänden aus Deutschland und Frankreich sollen Fluggäste mit einer Abgabe die Nutzung bislang teurer nachhaltiger Kerosin-Alternativen finanzieren. Eine solche Gebühr könne Wettbewerbsnachteile für europäische Fluggesellschaften infolge von EU-Vorschriften ausgleichen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie, die der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und der französische Verband FNAM in Auftrag gegeben hatten.

Textgröße ändern:

Für alle Abflüge von Flughäfen in der EU ist seit Jahresbeginn ein Mindestanteil von zwei Prozent für nachhaltige Treibstoffe etwa aus Bio-Abfällen vorgeschrieben. Ab 2030 soll der Anteil weiter steigen, außerdem sollen in Zukunft auch synthetische Treibstoffe, sogenannte E-Fuels, verpflichtend eingesetzt werden. Die Alternativen sind nach Angaben der Verbände derzeit allerdings drei- bis fünfmal so teuer wie herkömmliches Kerosin.

Die anfallenden Mehrkosten werden für die Fluggesellschaften demnach vor allem auf Langstreckenflügen zum Wettbewerbsnachteil. Zwar müssen sich auch Anbieter aus Drittstaaten an den Mindestanteil halten, wenn sie von europäischen Flughäfen abfliegen. Fliegen sie über einen Zwischenstopp wie Istanbul oder Abu Dhabi, gilt das aber nur für den ersten Teil der Strecke. Im Vergleich zu einem Direktflug etwa ab Frankfurt am Main wären sie damit im Vorteil.

"Die Verzerrung ist so groß, dass wir vom Markt verschwinden, wenn wir das Problem nicht angehen", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Brüssel. Er forderte, die entsprechenden EU-Vorgaben noch vor einer für 2027 geplanten Überprüfung des Gesetzes abzuändern.

Mit den Einnahmen aus der von den Verbänden vorgeschlagenen Abgabe sollen nachhaltige Treibstoffe subventioniert und der Wettbewerbsnachteil damit ausgeglichen werden. Welche Behörde die Gebühr erheben könnte und wie hoch sie genau sein soll, geht aus der Studie nicht hervor. Klar ist, dass alle 27 EU-Länder zustimmen müssten - von denen im Finanzbereich viele nur ungern Kompetenzen an Brüssel abgeben.

Die Abgabe soll den Vorstellungen nach bestehende Flugticket-Steuern etwa in Deutschland und Frankreich ersetzen. Die Fluggesellschaften wollen zudem eine allgemeine Kerosin-Steuer verhindern, über die seit Jahren verhandelt wird. Kerosin ist in der EU bislang steuerfrei.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

Textgröße ändern: