Tausende Beschäftige bei weiteren Warnstreiks in öffentlichem Dienst

Deutsche Tageszeitung - Tausende Beschäftige bei weiteren Warnstreiks in öffentlichem Dienst

Tausende Beschäftige bei weiteren Warnstreiks in öffentlichem Dienst / Foto: © AFP/Archiv

Rund eineinhalb Wochen vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben sich am Donnerstag erneut mehrere tausend Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi waren es in Nordrhein-Westfalen mehr als 6500 und in Baden-Württemberg mehr als 2200. Darunter waren unter anderem Mitarbeitende von Krankenhäusern, Kitas, Verkehrsunternehmen und Jobcentern. Weitere Warnstreiks waren geplant.

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Eine erste Verhandlungsrunde für die laut Gewerkschaften rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen war am 24. Januar zunächst ergebnislos geblieben. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt die von Verdi und Deutschem Beamtenbund geforderte Lohnerhöhung von acht Prozent beziehungsweise mindestens 350 Euro pro Monat als nicht finanzierbar ab. Die zweite Verhandlungsrunde soll am 17. Februar beginnen.

Verdi kündigte für diese Woche verstärkte Warnstreikaktionen an, um die eigenen Verhandlungspositionen zu unterstreichen. Zu diesen gehört auch die Forderung nach drei zusätzlichen Urlaubstagen. Die Gewerkschaft sieht dies als Ausgleich für Arbeitsverdichtung. Gehaltssteigerungen und Entlastungen seien nötig, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. Es seien bereits 500.000 Stellen unbesetzt.

Die VKA kritisierte Warnstreikaktionen zu einem so frühen Zeitpunkt in der Tarifrunde als "völlig überzogen". Bürgerinnen und Bürger würden dadurch belastet, erklärte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. Die Forderungen der Gewerkschaften wies der Verband zurück. Die Personalkosten würden dadurch im Schnitt um weitere elf Prozent steigen. Dies überfordere viele Kommunen.

(P.Tomczyk--DTZ)

US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Zahl ihrer Leitzinsentscheidungen reduzieren. Fed-Chef Kevin Warsh kündigte am Mittwoch in Washington an, im kommenden Jahr werde es nur noch sieben Abstimmungen über den Zinssatz geben statt bisher acht. Im Jahr 2028 solle die Zahl dann weiter auf sechs sinken.

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.