Tausende Beschäftige bei weiteren Warnstreiks in öffentlichem Dienst

Deutsche Tageszeitung - Tausende Beschäftige bei weiteren Warnstreiks in öffentlichem Dienst

Tausende Beschäftige bei weiteren Warnstreiks in öffentlichem Dienst / Foto: © AFP/Archiv

Rund eineinhalb Wochen vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben sich am Donnerstag erneut mehrere tausend Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi waren es in Nordrhein-Westfalen mehr als 6500 und in Baden-Württemberg mehr als 2200. Darunter waren unter anderem Mitarbeitende von Krankenhäusern, Kitas, Verkehrsunternehmen und Jobcentern. Weitere Warnstreiks waren geplant.

Textgröße ändern:

Eine erste Verhandlungsrunde für die laut Gewerkschaften rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen war am 24. Januar zunächst ergebnislos geblieben. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt die von Verdi und Deutschem Beamtenbund geforderte Lohnerhöhung von acht Prozent beziehungsweise mindestens 350 Euro pro Monat als nicht finanzierbar ab. Die zweite Verhandlungsrunde soll am 17. Februar beginnen.

Verdi kündigte für diese Woche verstärkte Warnstreikaktionen an, um die eigenen Verhandlungspositionen zu unterstreichen. Zu diesen gehört auch die Forderung nach drei zusätzlichen Urlaubstagen. Die Gewerkschaft sieht dies als Ausgleich für Arbeitsverdichtung. Gehaltssteigerungen und Entlastungen seien nötig, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. Es seien bereits 500.000 Stellen unbesetzt.

Die VKA kritisierte Warnstreikaktionen zu einem so frühen Zeitpunkt in der Tarifrunde als "völlig überzogen". Bürgerinnen und Bürger würden dadurch belastet, erklärte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. Die Forderungen der Gewerkschaften wies der Verband zurück. Die Personalkosten würden dadurch im Schnitt um weitere elf Prozent steigen. Dies überfordere viele Kommunen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.