Deutsche Tageszeitung - Balten kappen Stromverbindung zu Russland

Deutsche Tageszeitung - Balten kappen Stromverbindung zu Russland - Von der Leyen reist nach Litauen

Balten kappen Stromverbindung zu Russland - Von der Leyen reist nach Litauen

Balten kappen Stromverbindung zu Russland - Von der Leyen reist nach Litauen / Foto: © AFP/Archiv

Die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen kappen am Samstag ihre Verbindung zum russischen Stromnetz. Damit könne Russland "Energie nicht mehr als Erpressungsmittel nutzen", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag im Onlinedienst X. Zu diesem Anlass reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Baltikum.

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Kallas, früher Regierungschefin Estlands, nannte die Abkopplung einen "Sieg für die Freiheit und die europäische Einheit". Die Netzbetreiber der drei Baltenstaaten hatten den Schritt im vergangenen Sommer angekündigt. Anschließend ist eine Verbindung über Polen ans europäische Netz geplant.

Die Abkopplung vom russischen Netz wird vor allem als politisches Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin gewertet. Denn den Bezug von russischem Strom und Gas hatten die Balten bereits nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gestoppt.

EU-Kommissionschefin von der Leyen nimmt am Sonntag in Litauen an einer Feier zum "baltischen Tag der Energieunabhängigkeit" teil. Zuvor will sie nach Kommissionsangaben zusammen mit den Präsidenten der drei Baltenländer vor die Presse treten. Begleitet wird von der Leyen von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, der bis 2012 Litauens Regierungschef war, sowie von Energiekommissar Dan Jörgensen aus Dänemark.

Die drei Baltenländer hatten bereits 2018 beschlossen, ihre Energieleitungen mit dem europäischen Stromnetz zu synchronisieren. Sie bekamen dafür finanzielle Hilfe zugesagt.

Lettland, Litauen und Estland waren bis 1991 Teil der Sowjetunion. Seitdem ist ihr Verhältnis zu Russland von Misstrauen geprägt.

(U.Beriyev--DTZ)

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.