Deutsche Tageszeitung - Balten kappen Stromverbindung zu Russland

Deutsche Tageszeitung - Balten kappen Stromverbindung zu Russland - Von der Leyen reist nach Litauen

Balten kappen Stromverbindung zu Russland - Von der Leyen reist nach Litauen

Balten kappen Stromverbindung zu Russland - Von der Leyen reist nach Litauen / Foto: © AFP/Archiv

Die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen kappen am Samstag ihre Verbindung zum russischen Stromnetz. Damit könne Russland "Energie nicht mehr als Erpressungsmittel nutzen", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag im Onlinedienst X. Zu diesem Anlass reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Baltikum.

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Kallas, früher Regierungschefin Estlands, nannte die Abkopplung einen "Sieg für die Freiheit und die europäische Einheit". Die Netzbetreiber der drei Baltenstaaten hatten den Schritt im vergangenen Sommer angekündigt. Anschließend ist eine Verbindung über Polen ans europäische Netz geplant.

Die Abkopplung vom russischen Netz wird vor allem als politisches Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin gewertet. Denn den Bezug von russischem Strom und Gas hatten die Balten bereits nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gestoppt.

EU-Kommissionschefin von der Leyen nimmt am Sonntag in Litauen an einer Feier zum "baltischen Tag der Energieunabhängigkeit" teil. Zuvor will sie nach Kommissionsangaben zusammen mit den Präsidenten der drei Baltenländer vor die Presse treten. Begleitet wird von der Leyen von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, der bis 2012 Litauens Regierungschef war, sowie von Energiekommissar Dan Jörgensen aus Dänemark.

Die drei Baltenländer hatten bereits 2018 beschlossen, ihre Energieleitungen mit dem europäischen Stromnetz zu synchronisieren. Sie bekamen dafür finanzielle Hilfe zugesagt.

Lettland, Litauen und Estland waren bis 1991 Teil der Sowjetunion. Seitdem ist ihr Verhältnis zu Russland von Misstrauen geprägt.

(U.Beriyev--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

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