Entwurf für liberaleres Abtreibungsrecht: Abgeordnete drängen auf Abstimmung

Deutsche Tageszeitung - Entwurf für liberaleres Abtreibungsrecht: Abgeordnete drängen auf Abstimmung

Entwurf für liberaleres Abtreibungsrecht: Abgeordnete drängen auf Abstimmung / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundestagsabgeordneten hinter einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts drängen auf eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl in zwei Wochen. "Wir müssen jetzt handeln, weil die Versorgungslage für Frauen unfassbar dramatisch ist", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online. Nach der Wahl könne die erforderliche Mehrheit für das Vorhaben im Bundestag fehlen.

Textgröße ändern:

"Wir als Gruppe wollen alles dafür tun, das Gesetz bis zur Konstituierung des neuen Bundestages zu beschließen", sagte Wegge. Nach ihren Angaben ist die Gruppe zuversichtlich, dass dies trotz des knappen Zeitplans noch gelingen könnte. Der Bundestag kommt am Montag und Dienstag zu seiner letzten regulären Plenarsitzung vor der Wahl am 23. Februar zusammen.

Dem Entwurf der fraktionsübergreifende Gruppe zufolge sollen Abtreibungen künftig überwiegend im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden und in den ersten zwölf Wochen nicht mehr verboten sein. Danach soll das Verbot - mit Ausnahmen etwa aus medizinischen Gründen - weiterhin gelten.

Bisher werden Abtreibungen hierzulande als Straftat eingestuft. Sie sind laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs generell verboten. Sie bleiben aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn sich die Betroffene mindestens drei Tage vorher professionell beraten lässt.

Der Entwurf der fraktionsübergreifende Gruppen war im Dezember erstmals im Bundestag beraten und danach an den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden. Aus Union und FDP kamen damals kritische Stimmen zum Reformschlag.

(B.Izyumov--DTZ)

Inflationsrate verharrt im Mai voraussichtlich bei 2,1 Prozent

Die Teuerung in Deutschland ist im Mai nach vorläufigen Daten konstant geblieben. Die Verbraucherpreise stiegen um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Vergleich zum April kletterten die Preise leicht um 0,1 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die Inflationsrate auch in den nächsten Monaten um die Zwei-Prozent-Marke schwanken dürfte.

Finanzminister Klingbeil macht Ökonom Südekum zu persönlichem Berater

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Ökonomen Jens Südekum zu seinem persönlichen Berater gemacht. Der 49-Jährige solle Klingbeil in "makroökonomischen Fragen" beraten, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Der Minister und Vizekanzler würdigte Südekum als einen "der führenden Ökonomen in unserem Land". Südekum verbinde "höchste ökonomische Expertise mit praktischer Politik", erklärte Klingbeil. "Als einer der Architekten des 500-Milliarden-Sondervermögens hat Jens Südekum den Weg für massive Investitionen, verbunden mit den notwendigen Strukturreformen, aufgezeigt."

Insolventer Modehersteller Gerry Weber schließt alle rund 40 Geschäfte in Deutschland

Der insolvente ostwestfälische Modehersteller Gerry Weber schließt alle seine gut 40 Geschäfte in Deutschland. Die Rechte an der Marke Gerry Weber würden von der spanischen Victrix-Gruppe übernommen, die einen "Neustart der Damenmodemarke unter Nutzung der eigenen Strukturen" plane, erklärte das Unternehmen in Halle/Westfalen am Freitag. Demnach werden alle Shops und Outlets in Deutschland sowie die bestehenden Läden in anderen europäischen Ländern in den kommenden Monaten geschlossen.

Nach juristischem Hin und Her in den USA: Trumps Zölle vorerst weiter in Kraft

US-Präsident Donald Trump kann seine umstrittene aggressive Zollpolitik gegen zahlreiche Länder vorerst fortführen: Ein Berufungsgericht in den USA gab am Donnerstag im Eilverfahren einem Einspruch der Regierung gegen die Aufhebung der Zölle durch ein vorheriges Gerichtsurteil statt. Die EU stellte am Freitag klar, dass sie im Zollstreit weiterhin auf Gespräche und eine Einigung mit den USA setzt.