Entwurf für liberaleres Abtreibungsrecht: Abgeordnete drängen auf Abstimmung

Deutsche Tageszeitung - Entwurf für liberaleres Abtreibungsrecht: Abgeordnete drängen auf Abstimmung

Entwurf für liberaleres Abtreibungsrecht: Abgeordnete drängen auf Abstimmung / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundestagsabgeordneten hinter einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts drängen auf eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl in zwei Wochen. "Wir müssen jetzt handeln, weil die Versorgungslage für Frauen unfassbar dramatisch ist", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online. Nach der Wahl könne die erforderliche Mehrheit für das Vorhaben im Bundestag fehlen.

Textgröße ändern:

"Wir als Gruppe wollen alles dafür tun, das Gesetz bis zur Konstituierung des neuen Bundestages zu beschließen", sagte Wegge. Nach ihren Angaben ist die Gruppe zuversichtlich, dass dies trotz des knappen Zeitplans noch gelingen könnte. Der Bundestag kommt am Montag und Dienstag zu seiner letzten regulären Plenarsitzung vor der Wahl am 23. Februar zusammen.

Dem Entwurf der fraktionsübergreifende Gruppe zufolge sollen Abtreibungen künftig überwiegend im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden und in den ersten zwölf Wochen nicht mehr verboten sein. Danach soll das Verbot - mit Ausnahmen etwa aus medizinischen Gründen - weiterhin gelten.

Bisher werden Abtreibungen hierzulande als Straftat eingestuft. Sie sind laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs generell verboten. Sie bleiben aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn sich die Betroffene mindestens drei Tage vorher professionell beraten lässt.

Der Entwurf der fraktionsübergreifende Gruppen war im Dezember erstmals im Bundestag beraten und danach an den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden. Aus Union und FDP kamen damals kritische Stimmen zum Reformschlag.

(B.Izyumov--DTZ)

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert. Die Raketen seien am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) in der Region der nordkoreanischen Stadt Wonsan gestartet und rund 250 Kilometer weit geflogen, erklärte der südkoreanische Generalstab. Südkorea und die USA hätten sich über die Raketenstarts ausgetauscht und auch Japan informiert.

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.