Deutsche Tageszeitung - Trump kündigt US-Zölle auf Stahl- und Aluminium an

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Trump kündigt US-Zölle auf Stahl- und Aluminium an - EU bereitet Antwort vor

WIRTSCHAFT 10.02.2025

US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 25 Prozent auf alle Importe von Stahl und Aluminium angekündigt. Am Sonntagabend sagte er, jeglicher ins Land eingeführte Stahl werde ab Montag mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Das gleiche gelte für die Einfuhren von Aluminium. Die EU-Kommission erklärte, bislang "keine offizielle Mitteilung" dazu erhalten zu haben und will daher vorerst auch nicht mit Gegenzöllen reagieren.

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Die Kommission teilte am Morgen mit, "auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung" aus Washington werde sie keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Sie sehe derzeit "keine Rechtfertigung, Zölle auf ihre Ausfuhren zu verhängen". Brüssel werde aber "reagieren, um die Interessen der europäischen Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen".

Frankreich trat umgehend für eine harte Antwort der EU ein. "Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender TF1. Die EU werde auf neue Zölle antworten, wie sie es während der ersten Amtszeit von Trump getan habe.

In seiner ersten Amtszeit bis 2021 hatte Trump ebenfalls zusätzliche Abgaben auf Stahl und Aluminium eingeführt. Die EU reagierte damals ihrerseits mit Zöllen auf ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whisky und Motorräder. Auf die Frage, wie die Antwort der EU jetzt aussehen würde, verwies Frankreichs Außenminister Barrot auf die EU-Kommission. Ihr obliege es zu entscheiden, welche Sektoren ins Visier genommen würden.

Deutschland hatte sich in Trumps erster Amtszeit vor allem für Verhandlungen eingesetzt, was schließlich auch gelang. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte am Montag, dass Berlin auch dieses Mal auf eine Einigung hoffe. "Denn am Schluss würden Zölle, höhere Zölle, allen Seiten und allen Beteiligten schaden."

Trump nannte keine weiteren Einzelheiten zu den neuen Zöllen. Damit blieb unklar, ob sie zu den bereits existierenden Zöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hinzukommen oder es um eine Angleichung des Zollsatzes für sämtliche Importe dieser Art geht. Derzeit erheben die USA 2,5 Prozent Zoll auf entsprechende Einfuhren aus der EU, die EU wiederum erhebt zehn Prozent auf US-Lieferungen.

Über die Zölle auf Stahl und Aluminium hinaus kündigte Trump am Sonntag die Verhängung von Einfuhraufschlägen auf weitere Produkte für "Dienstag oder Mittwoch" an. Dabei handle es sich um "reziproke Zölle", sagte er. Der Zollsatz, den ein anderes Land auf ein US-Produkt erhebt, soll also von den USA für ein gleiches Produkt dieses Landes erhoben werden.

Anfang Februar hatte der US-Präsident Zölle in Höhe von bis zu 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada angeordnet. Mit den Regierungen beider Nachbarländer erzielte er aber wenig später Vereinbarungen und setzte die Zölle für 30 Tage aus. Hingegen trat eine Erhöhung der US-Zölle auf chinesische Produkte um zehn Prozentpunkte am vergangenen Dienstag in Kraft. China reagiert mit Gegenzöllen.

Laut US-Handelsdaten ist Kanada der wichtigste Lieferant von Stahl- und Aluminiumprodukten für die USA. Brasilien, Mexiko und Südkorea sind ebenfalls wichtige Exporteure. Die Folgen von US-Zöllen wären auch für die EU gravierend - rund 25 Prozent der EU-Stahlexporte gehen in die USA.

(W.Budayev--DTZ)

US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins unverändert gelassen. Zwei der zwölf zuständigen Fed-Mitglieder stimmten aber wegen der massiv gestiegenen Verbraucherpreise für eine Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt, wie die Notenbank am Mittwoch in Washington mitteilte. Im September hatte die Fed den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht, er liegt seitdem in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent.

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.