Deutsche Tageszeitung - Tusk kündigt zusätzliche Investitionen in Polens Sicherheit an

Wetter - Berlin 1°C

Tusk kündigt zusätzliche Investitionen in Polens Sicherheit an

WIRTSCHAFT 10.02.2025

Tusk kündigt zusätzliche Investitionen in Polens Sicherheit an / Foto: © AFP

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Rekord-Investitionen in Höhe von umgerechnet 155 Milliarden Euro angekündigt, die größtenteils in die Sicherheit des Landes fließen sollen. "Noch nie in der Geschichte der polnischen Wirtschaft wurde solch eine Summe" investiert, sagte Tusk am Montag bei einer Ansprache in der Warschauer Börse.

Textgröße ändern:

"Natürlich ist Sicherheit eine Voraussetzung, es ist kein Zufall, dass ein großer Teil des Geldes (...) direkt in die Sicherheit investiert wird", sagte Tusk. Polen teilt als einziges Nato-Mitglied Grenzen mit Russland und der Ukraine, die Ende Februar 2022 von Russland überfallen worden war.

Tusk kündigte in Warschau weiter an, ausländische Investoren anziehen zu wollen. Er gab an, "fortgeschrittene" Verhandlungen mit großen US-Technologiefirmen wie Google, Amazon, IBM und Microsoft zu führen. "Ich werde die Chefs von Microsoft und Google in den kommenden Tagen als meine Gäste in Polen begrüßen und wir werden ihre Investitionspläne abschließen", sagte er, ohne weitere Details zu nennen.

Ziel sei es, die westlichen EU-Partner, "die, bis noch vor relativ kurzer Zeit manchmal ein bisschen auf uns herabgeschaut haben", wirtschaftlich zu überholen, fügte Tusk hinzu.

Der Regierungschef kündigte zudem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an, so sollten bis 2032 rund 43 Milliarden Euro in das Schienennetz investiert werden.

Die polnische Wirtschaft wuchs laut Schätzungen der Statistikbehörde im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent. 2023 hatte Polen ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

Textgröße ändern: