"Unverhältnismäßig": Kommunale Arbeitgeber kritisieren Streiks im öffentlichen Dienst

Deutsche Tageszeitung - "Unverhältnismäßig": Kommunale Arbeitgeber kritisieren Streiks im öffentlichen Dienst

"Unverhältnismäßig": Kommunale Arbeitgeber kritisieren Streiks im öffentlichen Dienst / Foto: © AFP/Archiv

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich kritisiert. "Die Gewerkschaften setzen hier ein schwerwiegendes Druckmittel ein, das vor allem die Bürgerinnen und Bürger belastet", sagte VKA-Präsidentin Karin Welge der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund der gerade erst begonnenen Verhandlungen "unverhältnismäßig".

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Die erste Tarifrunde zwischen Verdi, dem Deutschen Beamtenbund und den Arbeitgebern für bundesweit rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hatte am 24. Januar stattgefunden und war ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften fordert acht Prozent oder mindestens 350 Euro pro Monat mehr und drei zusätzliche Urlaubstage.

Diese Forderungen würden die Kommunen mit rund 14,9 Milliarden Euro belasten und die Finanzlage deutschlandweit "massiv verschärfen", sagte Welge der "Rheinischen Post". Personalkosten in der Größenordnung würden "zwangsläufig" zu Einschnitten führen.

Vor der zweiten Runde am 17. Februar kündigten die Gewerkschaften verstärkte Warnstreiks an. "Wir sehen die Gefahr, dass dadurch wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und ÖPNV massiv eingeschränkt werden", sagte Welge der Zeitung. Das treffe insbesondere Familien und "vulnerable Gruppen". Welge rief die Gewerkschaften auf, zunächst an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.