Deutsche Tageszeitung - Scholz: EU wird bei US-Zöllen geschlossen reagieren

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Scholz: EU wird bei US-Zöllen geschlossen reagieren

WIRTSCHAFT 11.02.2025

Scholz: EU wird bei US-Zöllen geschlossen reagieren / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft im Zollstreit mit den USA noch auf eine Einigung - hat andernfalls aber entschlossene Gegenreaktionen der EU angekündigt. "Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren", sagte er am Dienstag in einer Rede im Bundestag. Als weltgrößter Markt mit 450 Millionen Menschen habe Europa "dazu die Kraft".

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US-Präsident Donald Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) wie angekündigt Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. "Sie betragen 25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen", sagte er bei der Unterzeichnung der entsprechenden Dekrete im Weißen Haus. Die Aufschläge sollen demnach ab dem 12. März greifen. Sonderzölle auf weitere Produkte könnten folgen.

Scholz sagte dazu, er hoffe, "dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt". Handelskriege kosteten letztlich "immer beide Seiten Wohlstand", warnte er im Bundestag. Für Deutschland als größtes Exportland in Europa gelte das besonders, Deutschland sei bei einer Reaktion auf die Zölle "stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land".

(V.Sørensen--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

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