Trump-Zölle: Von der Leyen kündigt "verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" der EU an

Deutsche Tageszeitung - Trump-Zölle: Von der Leyen kündigt "verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" der EU an

Trump-Zölle: Von der Leyen kündigt "verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" der EU an / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat "entschlossene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. "Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben", erklärte von der Leyen am Dienstag. Die Entscheidung des US-Präsidenten für neue Zölle bedaure sie "zutiefst".

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Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) wie angekündigt Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Die zusätzlichen Abgaben betragen dem US-Präsidenten zufolge "25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen" und sollen ab dem 12. März fällig werden. Lediglich für Australien erwägt Trump demnach eine Ausnahme bei den Stahlzöllen.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte am Dienstag vor dem Europaparlament, die Kommission prüfe derzeit das Ausmaß der von Trump verhängten Zölle. "Wir werden handeln, um unsere wirtschaftlichen Interessen zu wahren", fuhr er fort. Die EU sei aber bereit, mit Trump zu verhandeln, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden, wo es möglich ist".

Sefcovic betonte, in einem Handelsstreit könnten beide Seiten nur verlieren. Zölle auf Ausfuhren aus der EU seien "angesichts der tief integrierten Produktionsketten" mit den USA schädlich für die Wirtschaft. "Es steht für beide Seiten viel auf dem Spiel", betonte der Handelskommissar.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt. Die EU reagierte damals mit Aufschlägen auf ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whisky und Motorräder. Die Zölle auf beiden Seiten waren nach einer Einigung mit Trumps Vorgänge Joe Biden ausgesetzt worden, diese läuft Ende März aus.

(W.Novokshonov--DTZ)

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.