DIHK fordert von künftiger Regierung Aufbruchssignal für Belebung der Wirtschaft

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DIHK fordert von künftiger Regierung Aufbruchssignal für Belebung der Wirtschaft

WIRTSCHAFT 13.02.2025

DIHK fordert von künftiger Regierung Aufbruchssignal für Belebung der Wirtschaft / Foto: © AFP

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der künftigen Bundesregierung das Signal, dass die drängendsten Probleme der Unternehmen "entschlossen" angepackt werden. "Wir brauchen einen Kurswechsel Richtung Wachstum", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov am Donnerstag. Die neue Regierung müsse dabei schnell klare Prioritäten setzen. 2025 drohe das dritte Krisenjahr in Folge, die DIHK rechnet mit einem Minus von 0,5 Prozent.

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Melnikov forderte von der Politik weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, eine funktionierende Infrastruktur und eine wettbewerbsfähige Steuerlast. "Die deutsche Wirtschaft braucht ein Umfeld, in dem sie ihr volles Potenzial wieder entfalten kann", sagte sie. Nur so entstünden Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. "Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine stabile Zukunft."

Laut einer Umfrage der DIHK unter rund 23.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen rechnen die meisten von ihnen in den kommenden zwölf Monaten mit schlechteren Geschäften als mit besseren. Als größtes Geschäftsrisiko sehen 60 Prozent der Unternehmen demnach die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland - "ein Negativ-Rekord", sagte Melnikov. Die üblichen Indikatoren für einen Aufschwung bleiben demnach aus, Investitionen und Exporte gingen zurück. In der Industrie planen laut Umfrage nur 22 Prozent der Betriebe mehr Investitionen, 40 Prozent fahren sie zurück.

Nach 2023 und 2024 steuere die Bundesrepublik auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu, warnte Melnikov. Es wäre "die längste Schwächephase in der deutschen Nachkriegsgeschichte".

Die DIHK legte einen Fünf-Punkte-Plan mit Vorschlägen vor, damit die Wirtschaft wieder wächst. Deutschland müsse erstens schneller werden: Beschleunigungsgesetze wie beim Ausbau der Windenergie müssten "Standard für alle Verfahren", die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Zweitens müsse Energie "bezahlbar" sein, so müssten die Strompreise durch weniger staatliche Abgaben sinken.

Drittens müsse die Bürokratie "konsequent" abgebaut werden - bei Koalitionsverhandlungen müsse jede Arbeitsgruppe mit Wirtschaftsbezug eine Liste vorlegen, mit der mindestens ein Drittel geltender "Belastungsregeln" ersatzlos gestrichen werde. Viertens gelte es, Arbeitsanreize zu verbessern, etwa mit einem einfacheren Zuwanderungsverfahren und Betreuungsangeboten, um vor allem Mütter aus der Teilzeit zu holen.

Beim fünften Punkt, den steuerlichen Entlastungen, schlägt die DIHK die Senkung der Unternehmensteuer auf maximal 25 Prozent, die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen vor.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

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Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

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Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

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