Deutsche Tageszeitung - Türkische Gemeinde: AfD wirbt gezielt um Migranten

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Türkische Gemeinde: AfD wirbt gezielt um Migranten - und findet Anklang

WIRTSCHAFT 13.02.2025

Türkische Gemeinde: AfD wirbt gezielt um Migranten - und findet Anklang / Foto: © AFP/Archiv

Die Ko-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, hat die demokratischen Parteien aufgefordert, in Konkurrenz zur AfD gezielter um Wähler türkischer Herkunft zu werben. "Leider gibt es auch unter türkeistämmigen Menschen welche, die mit der AfD sympathisieren", sagte Yesilkaya-Yurtbay am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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Die AfD sei "die einzige Partei, die gezielt Wahlkampf auf Türkisch macht und insbesondere junge Menschen auf Tiktok anspricht", sagte sie weiter. "Da müssen alle demokratischen Parteien noch kräftig aufholen."

Laut Statistischem Bundesamt gibt es rund sieben Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund in Deutschland. Schätzungsweise 2,5 bis drei Millionen von ihnen haben Wurzeln in der Türkei. Eine im Januar veröffentlichte Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hatte ergeben, dass sich 19,7 Prozent der Menschen mit Wurzeln in der Türkei, im Nahen Osten und in Afrika eine Stimmabgabe für die AfD vorstellen könnten.

Die AfD greife "Ängste und Enttäuschungen auf und macht damit Politik - auch Ängste und Enttäuschungen von türkeistämmigen Menschen", sagte Yesilkaya-Yurtbay zu AFP. "Gleichzeitig beweist die AfD mit Deportationsplänen, starken Beziehungen in rechtsextreme Kreise und einer Politik, die gesellschaftliche und soziale Schieflagen weiter verschärfen würde, dass sie die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte nicht vertritt, ganz im Gegenteil."

Yesilkaya-Yurtbay verwies auf Studien zu Themen, die migrantischen Wählerinnen und Wählern besonders auf der Seele liegen. Menschen mit Migrationsgeschichte hätten "deutlich größere wirtschaftliche Sorgen als Menschen ohne Migrationsgeschichte", sagte sie. "Man kann sie politisch also besonders gut mit wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit abholen: Rente, Wohnen, und so weiter."

In einer am Donnerstag gestarteten bundesweiten Kampagne will die TGD gezielt migrantische Wählerinnen und Wähler für die Stimmabgabe motivieren. Eine Wahlempfehlung gebe sie nicht ab, sagte Yesilkaya-Yurtbay. Die TGD stelle sich aber "gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" und weise darauf hin, dass es Parteien gibt, welche die Möglichkeit zur doppelten Staatsangehörigkeit wieder abschaffen wollen.

(I.Beryonev--DTZ)

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.