Deutsche Tageszeitung - Bundeskartellamt wirft Apple wettbewerbschädigendes Verhalten vor

Wetter - Berlin 11°C

Bundeskartellamt wirft Apple wettbewerbschädigendes Verhalten vor

WIRTSCHAFT 13.02.2025

Bundeskartellamt wirft Apple wettbewerbschädigendes Verhalten vor / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt hat dem US-Technologiekonzern Apple vorgeworfen, eigene Apps gegenüber Drittanbietern zu bevorzugen. Apples Datenschutzvorgaben für App-Anbieter könnten einen Verstoß gegen die Missbrauchsvorschriften für besonders einflussreiche Digitalunternehmen darstellen, erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. Demnach sehe es so aus, als ob Apple für Apps anderer Anbieter strengere Vorschriften vorsehe als für eigene Produkte.

Textgröße ändern:

Apple hatte 2021 im Einklang mit entsprechenden EU-Vorgaben strengere Regeln für die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke eingeführt. App-Anbieter müssen demnach eine zusätzliche Einwilligung der Nutzenden dafür einholen. Allerdings gelten diese Anforderungen nicht für Apples eigene Apps.

"Für uns ist ganz zentral, dass die Nutzerinnen und Nutzer frei und informiert darüber entscheiden können, ob ihre Daten überhaupt für personalisierte Werbung verwendet werden dürfen oder nicht", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Die Frage ist aber, ob Apple für andere Anbieter diesbezüglich strengere Maßstäbe aufstellen darf als für sich selbst."

Das Bundeskartellamt gab dazu nun eine vorläufige rechtliche Einschätzung ab, die an Apple übermittelt wurde. Nach dieser vorläufigen Sichtweise könnte "eine kartellrechtlich verbotene Ungleichbehandlung und Selbstbevorzugung Apples" vorliegen, erklärte Mundt. Apple kann dazu nun Stellung nehmen.

Das Bundeskartellamt hat Apple wie auch weitere US-Konzerne wie Amazon und Meta unter verschärfte Beobachtung gestellt, weil sie eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" haben. Apple geht gegen diese Einstufung noch gerichtlich vor. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Entscheiung für den 18. März angekündigt. Im vergangenen April hatte der BGH in einem ähnlichen Rechtsstreit mit Amazon zugunsten des Kartellamts entschieden.

(L.Møller--DTZ)

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.

Textgröße ändern: