EuGH: Bank muss mögliche Kostenerhöhung in Kreditvertrag verständlich beschreiben

Deutsche Tageszeitung - EuGH: Bank muss mögliche Kostenerhöhung in Kreditvertrag verständlich beschreiben

EuGH: Bank muss mögliche Kostenerhöhung in Kreditvertrag verständlich beschreiben / Foto: © AFP/Archiv

Wenn eine Bank einen Kredit vergibt und den Verbraucher nicht ausreichend über mögliche Kostenerhöhungen während der Vertragslaufzeit informiert, kann sie ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall aus Polen. Die Voraussetzungen für die Erhöhung von Entgelten im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Darlehens müssten im Kreditvertrag klar und verständlich beschrieben werden. (Az. C-472/23)

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Der betroffene Verbraucher hatte seine Rechte an ein polnisches Inkassounternehmen abgetreten, das in Polen vor Gericht zog. Es beanstandete Verschiedenes an dem Kreditvertrag über umgerechnet etwa 9000 Euro. Unter anderem sei nicht klar angegeben, wann und wie Kosten etwa für Provisionen oder Verwaltungsdienstleistungen wie das Ausstellen von Bescheinigungen erhöht werden könnten. Bei solchen Verstößen sei im polnischen Recht vorgesehen, dass der Anspruch auf die vereinbarten Zinsen und Kosten verlorengehe.

Das polnische Gericht fragte den EuGH, ob die Bank gegen ihre Informationspflicht verstoßen habe und ob der Verlust des Anspruchs auf die Zinsen mit dem EU-Recht vereinbar sei. Dieser antwortete nun, dass die Informationspflicht hier verletzt sein könne - und zwar dann, wenn der Durchschnittsverbraucher nicht überprüfen könne, ob die Bedingungen für eine Entgelterhöhung eintreten und wie sie sich auswirken.

Dann könne der Betroffene den Umfang seiner Verpflichtungen nicht abschätzen, erklärte der EuGH. Die in Polen vorgesehene Sanktion hält der EuGH unter solchen Umständen für verhältnismäßig. Ob die Bank im konkreten Fall ausreichend informierte, muss nun das polnische Gericht prüfen. Die Bank machte Kostenerhöhungen abhängig von wirtschaftlichen Indikatoren wie etwa der Inflation oder den von der Nationalbank festgelegten Zinssätzen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.