Deutsche Tageszeitung - Belgien: Luftverkehr durch Rentenproteste gestört

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Belgien: Luftverkehr durch Rentenproteste gestört

WIRTSCHAFT 13.02.2025

Belgien: Luftverkehr durch Rentenproteste gestört / Foto: © BELGA/AFP

In Belgien haben zehntausende Menschen gegen geplante Sozialeinschnitte der neuen Regierung demonstriert. Die Polizei zählte in Brüssel am Donnerstag rund 60.000 Teilnehmer bei einer zentralen Kundgebung. Der Luftverkehr von und nach Belgien kam wegen eines Streiks der Fluglotsen vollständig zum Erliegen. Auch der Nahverkehr in der belgischen Hauptstadt war stark gestört.

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Aufgerufen zu dem Aktionstag hatten die Gewerkschaften. Sie wenden sich gegen Pläne der seit zehn Tagen amtierenden Regierung unter dem Rechtsnationalisten Bart De Wever. Dieser will die Renten unter anderem von Bahnmitarbeitern, Polizisten und Lehrern kürzen.

Die Proteste richten sich daneben auch gegen andere Einsparungen im öffentlichen Dienst und Leistungskürzungen für Sozialhilfeempfänger. De Wever strebt eine Haushaltssanierung im Umfang von 20 Milliarden Euro an. Zugleich will er die belgischen Verteidigungsausgaben erhöhen. Sie liegen bisher unter der Nato-Quote von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

(L.Møller--DTZ)

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.

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