EU-Kommission: US-Tech-Riesen weiterhin bei Kampf gegen Desinformation an Bord

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission: US-Tech-Riesen weiterhin bei Kampf gegen Desinformation an Bord

EU-Kommission: US-Tech-Riesen weiterhin bei Kampf gegen Desinformation an Bord / Foto: © AFP/Archiv

Onlineriesen wie Facebook, Youtube und Tiktok haben bekräftigt, ihren Kampf gegen Desinformation in der Europäischen Union zu verstärken. 42 Plattformen wollen die EU in ihrem Vorhaben, gegen Fake News und Manipulation vorzugehen, unterstützen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Der Kurznachrichtendienst X von US-Milliardär Elon Musk ist nicht dabei.

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Die Online-Unternehmen unterzeichneten laut Kommission einen freiwilligen Verhaltenskodex zum Umgang mit Fehlinformationen. Sie verpflichten sich demnach beispielsweise, politische Werbung als solche kenntlich zu machen und Nutzerinnen und Nutzer besser vor Desinformationen zu schützen, unter anderem durch Faktenchecks.

Ohnehin gelten ab Juli für die Online-Firmen und Social-Media-Betreiber strengere Regeln unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Der von der Kommission geprüfte Verhaltenskodex soll die Durchsetzung der neuen Regeln erleichtern: Wer sich an den Kodex hält, gilt beim Thema Desinformation auch als DSA-konform.

Die EU hatte schon länger auf die freiwillige Zusammenarbeit mit den Tech-Konzernen gesetzt. Ausgeschert war bislang vor allem Elon Musk mit seiner Plattform X (ehemals Twitter). 2023 trat er aus dem ursprünglichen Verhaltenskodex aus. Die DSA-Regeln und andere Vorgaben der EU kritisierte er wiederholt.

Die Plattformen des Meta-Konzerns, Facebook und Instagram, sind ingegen weiterhin Teil des Kodex. Meta-Chef Mark Zuckerburg hatte mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus einen Richtungsschwenk vollzogen und schaffte etwa das Faktencheck-Programm von Facebook in den USA ab.

(B.Izyumov--DTZ)

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.