Sofortplan: BSW fordert 200 Euro mehr Rente und Einzahlpflicht für Abgeordnete

Deutsche Tageszeitung - Sofortplan: BSW fordert 200 Euro mehr Rente und Einzahlpflicht für Abgeordnete

Sofortplan: BSW fordert 200 Euro mehr Rente und Einzahlpflicht für Abgeordnete / Foto: © AFP/Archiv

Mit Forderungen nach 200 Euro mehr Rente ab Juli, höheren Bundeszuschüssen an die Rentenkassen und einer Einzahlpflicht für Abgeordnete und Minister will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) höhere Renten in Deutschland sicherstellen. Die Partei erarbeitete einen Fünf-Punkte-Sofortplan, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Darin geht es auch um geringere Pflegebeiträge für Rentnerinnen und Rentner sowie eine Steuerfreiheit für kleinere und mittlere Renten.

Textgröße ändern:

Konkret fordert das BSW, dass der Bundeszuschuss an die Rentenkasse erhöht wird: "Anstatt die Rüstungsausgaben auf drei Prozent oder mehr zu erhöhen, sollte der Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt mindestens drei Prozent Wirtschaftsleistung betragen", heißt es in dem Papier. Einer Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag vom vergangenen Jahr zufolge betrug der Bundeszuschuss 2009 rund 3,3 Prozent des BIP, 2022 waren es noch 2,8 Prozent - zugleich stieg aber die Zahl der Rentnerinnen und Rentner.

"Anstatt immer mehr Geld in die Rüstung zu stecken, verdienen unsere Rentner mehr Rente", sagte dazu Parteichefin Sahra Wagenknecht AFP. Zusätzlich zu dem gesetzlich festgeschriebenen Drei-Prozent-Ziel strebt die Partei eine Rentenerhöhung um rund 200 Euro netto im Monat zum 1. Juli an - zusammengesetzt aus einer sofortigen Erhöhung von 120 Euro sowie Abgaben- und Steuersenkungen. Zu den geforderten Punkten gehört auch eine "Entlastung bei den Abgaben und Steuerfreiheit bis 2000 Euro Rente".

Das BSW hält es außerdem für "inakzeptabel, dass Rentnerinnen und Rentner den doppelten Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen" verglichen mit Arbeitnehmern. Die Partei fordert daher, den Beitrag zum 1. Juli von 3,6 Prozent auf 1,8 Prozent zu senken. Finanziert werden soll das unter anderem über das Prinzip der Bürgerversicherung: "Eine Kasse für alle – jeweils für Gesundheit, Pflege und Rente", heißt es in dem Sofortplan.

Dieser enthält als fünften Punkt die Forderung, dass nach der Wahl alle Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. "Dies wäre auch ein wichtiges Zeichen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft", heißt es in dem Papier.

(M.Dylatov--DTZ)

Porsche baut 5000 Stellen ab - Audi senkt Umsatzprognose für 2026

Die Krise bei Volkswagen macht auch vor den Premiumtöchtern nicht Halt: Der Sportwagenhersteller Porsche kündigte am Montag 5000 Stellenstreichungen an, Audi senkte seine Umsatzprognose für das laufende Jahr. Die VW-Töchter leiden wie auch die Kernmarke des Konzerns unter einem wegbrechenden China-Geschäft und hohen Belastungen wegen der Zölle von US-Präsident Donald Trump.

Porsche baut bis 2035 weitere 5000 Stellen ab

Der Sportwagenhersteller Porsche baut bis 2035 weitere 5000 Arbeitsplätze ab. Der Stellenabbau werde "sozialverträglich" und mittels natürlicher Fluktuation, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge umgesetzt, erklärte der Autobauer am Montag. Zugleich sicherte Porsche den Erhalt seiner Standorte zu und schloss betriebsbedingte Kündigungen bis 2035 aus.

China-Geschäft bricht weiter ein - Audi senkt Umsatzprognose

Vor dem Hintergrund weiter einbrechender Verkäufe in China hat der Autobauer Audi seine Umsatzprognose für 2026 gesenkt. Gerechnet wird nun mit 58 bis 63 Milliarden Euro - fünf Milliarden weniger als im Frühling erwartet, wie die Ingolstädter VW-Tochter am Montag mitteilte. Finanzchef Jürgen Rittersberger stellte weitere Sparmaßnahmen in Aussicht.

Ferien in ganz Deutschland: ADAC erwartet staureichstes Wochenende des Sommers

Für das kommende Wochenende rechnet der ADAC mit den wohl staureichsten Reisetagen der gesamten Ferienzeit. Da sich nun alle Bundesländer in den Sommerferien befinden, soll die Reisewelle am ersten August-Wochenende erfahrungsgemäß ihren Höhepunkt erreichen, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Zudem sorge der Urlaubs- und Transitverkehr aus den deutschen Nachbarländern für volle Autobahnen.