Deutsche Tageszeitung - Breites Bündnis fordert Bafög-Reform nach Bundestagswahl

Breites Bündnis fordert Bafög-Reform nach Bundestagswahl


Breites Bündnis fordert Bafög-Reform nach Bundestagswahl
Breites Bündnis fordert Bafög-Reform nach Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Ein breites Bündnis hat in Berlin eine grundlegende Reform der Bafög-Studienförderung nach der Bundestagswahl gefordert. "Noch immer bekommen zu wenige Studierende Bafög. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in prekären Verhältnissen", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Papier. Beteiligt sind Gewerkschaften, Deutsches Studierendenwerk, Studierendenschaften, kirchliche Hochschulverbände und die Initiative Arbeiterkind.

Textgröße ändern:

Verlangt wird in dem Papier, die Bafög-Sätze auf ein existenzsicherndes Minimum anzuheben. Freibeträge sollten erhöht werden, um auch Familien mit mittleren Einkommen zu erreichen. Auch die steigenden Wohnkosten müssten angemessen berücksichtigt werden. Künftig sollten Bedarfssätze und Freibeträge jährlich und automatisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden. Der Darlehensanteil am Bafög soll verringert werden, langfristig solle die Förderung wieder als Vollzuschuss ausbezahlt werden.

"Nach der Bundestagswahl muss das BAföG zügig an die veränderten Studien- und Ausbildungsbedingungen sowie die höheren Lebenshaltungskosten angepasst werden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack. "Die Bundesregierung muss endlich die Fördersätze erhöhen, damit sie zum Leben und für ein Dach über dem Kopf ausreichen", forderte sie weiter.

Lisa Iden, Vorstandsmitglied des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) kritisierte, dass die Belange der Studierenden bislang im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle spielten. "Dies ist alarmierend, denn Studierende repräsentieren nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern stehen bereits jetzt unter enormem Druck und leben vielfach in prekären Verhältnissen", erklärte sie mit Blick auf steigende Lebenshaltungskosten. fzs-Vorstandsmitglied Emmi Kraft bezeichnete vor allem die aktuelle Wohnkostenpauschale von 380 Euro als "eine Farce".

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) forderte, die Wohnkostenpauschale auf mindestens 440 Euro zu erhöhen. "Das BAföG hinkt den realen Lebenshaltungskosten von Studierenden chronisch hinterher, und es erreicht zu wenige Studierende", kritisierte DSW-Präsidentin Beate Schücking. Sie pochte auf mehr Chancengerechtigkeit. Noch immer sei der Anteil der Studierenden aus Akademiker-Familien wesentlich höher als aus Familien ohne einen solchen Hintergrund.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

Textgröße ändern: