Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf

Deutsche Tageszeitung - Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf

Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Nach den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sei eine "radikale Veränderung" noch dringlicher, sagte Draghi am Dienstag vor Europaabgeordneten in Brüssel. Angesichts von Trumps Zollaufschlägen, dem Wettlauf um Künstliche Intelligenz und den weiter unbeständigen Energiepreisen müssten die Europäer handeln.

Textgröße ändern:

Draghi äußerte sich wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag und mit Blick auf Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau, die die EU-Kommission nächste Woche Mittwoch in Brüssel vorstellen will.

Der frühere italienische Regierungschef hatte im September in einem Bericht im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen massive Zusatzinvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert. Er bezifferte den Finanzbedarf nun erneut auf "750 bis 800 Milliarden Euro jährlich" - und das sei noch "eine konservative Schätzung". Dennoch gebe es keinen neuen EU-Fonds, kritisierte er mit Blick auf Deutschland und die Niederlande, die Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie ablehnen.

Vor Trumps Wahl im November sei das Hauptthema der Geopolitik noch der Aufstieg Chinas gewesen, sagte Draghi weiter. Nun sei die EU "in den kommenden Monaten, wahrscheinlich sogar Wochen, mit Zöllen der neuen US-Regierung konfrontiert". Angesichts der jüngsten Aussagen aus Washington müssten die Europäer damit rechnen, "weitgehend alleine gelassen zu werden, um die Sicherheit in der Ukraine und in Europa selbst zu gewährleisten".

Die EU mit ihren 27 Mitgliedsländern müsse deshalb so auftreten als sei sie "ein Staat", forderte Draghi. Es müsse nun "schnell" eine beispiellose Zusammenarbeit nationaler Regierungen und Parlamente sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments geben.

(L.Møller--DTZ)

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.

DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor

Mehr Beitragszahler und eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Mittwoch seine eigenen Vorschläge für eine Rentenreform präsentiert. Eine vom DGB einberufene Rentenkommission schlägt unter anderem vor, die Zahl der Einzahlenden zu erhöhen, damit die Rentenversicherung finanziell getragen werden kann. Dabei sollen vor allem Selbstständige einbezogen werden. Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge soll die Versorgungslücke im Alter schließen helfen.