Deutsche Tageszeitung - US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister

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US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister

WIRTSCHAFT 19.02.2025

US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister / Foto: © AFP/Archiv

Inmitten angedrohter US-Handelszölle hat der Senat in Washington den Wall-Street-Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick als neuen Handelsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mehrheitlich für den von Präsident Donald Trump nominierten 63-Jährigen. 51 Senatoren votierten für Lutnick, 45 gegen ihn.

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Lutnick ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald. Er gilt als enger Verbündeter des neuen US-Präsidenten. Der erfolgreiche Unternehmer soll die Zoll- und Handelspolitik der USA umsetzen, die Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf Konfrontation ausgerichtet hat. China wirft er unter anderem vor, durch den Einsatz des Schmerzmittels Fentanyl "Amerika von innen heraus" anzugreifen.

Bei seiner Anhörung im Senat im vergangenen Monat hatte Lutnick sich unter anderem für eine harte Haltung gegenüber Peking sowie die Einführung von Zöllen auf US-Importe eingesetzt. Zölle sollten etwa genutzt werden, um "Fairness und Respekt" zu schaffen.

Der neue Handelsminister tritt sein Amt inmitten drohender Handelsstreitigkeiten an: Trump hatte vergangene Woche mögliche Zölle für Auto-Importe "rund um den 2. April" angekündigt. Am Dienstag nannte er dann den Zollsatz von etwa 25 Prozent auf Auto-Importe.

Auf Produkte aus Kanada und Mexiko führte Trump bereits neue Abgaben von 25 Prozent ein, setzte diese jedoch zunächst aus. Auf Stahl- und Aluminiumexporte erheben die USA ab dem 12. März ebenfalls 25 Prozent.

Lutnick ließ bereits seine Bereitschaft durchblicken, US-Handelspartner schon ab dem 2. April mit umfassenden "Gegenzöllen" zu belegen.

(W.Budayev--DTZ)

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.

DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor

Mehr Beitragszahler und eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Mittwoch seine eigenen Vorschläge für eine Rentenreform präsentiert. Eine vom DGB einberufene Rentenkommission schlägt unter anderem vor, die Zahl der Einzahlenden zu erhöhen, damit die Rentenversicherung finanziell getragen werden kann. Dabei sollen vor allem Selbstständige einbezogen werden. Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge soll die Versorgungslücke im Alter schließen helfen.

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