Trump unnachgiebig bei Verbannung von Nachrichtenagentur AP aus Oval Office

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Trump unnachgiebig bei Verbannung von Nachrichtenagentur AP aus Oval Office

WIRTSCHAFT 19.02.2025

Trump unnachgiebig bei Verbannung von Nachrichtenagentur AP aus Oval Office / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat sich hinsichtlich der dauerhaften Verbannung der renommierten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus seinem Büro und dem Präsidentenflugzeug unnachgiebig gezeigt. Er begründete den Schritt am Dienstag vor Reportern auf seinem Anwesen Mar-A-Lago in Florida mit der Weigerung von AP, den Golf von Mexiko gemäß seiner Anordnung als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. AP werde so lange draußen gelassen, "bis sie zustimmen, dass es sich um den Golf von Amerika handelt", sagte er.

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"Er heißt jetzt Golf von Amerika. Er wird nicht mehr Golf von Mexiko genannt", sagte Trump zu der von ihm veranlassten Umbenennung. AP aber "weigert sich einfach, sich an das Gesetz zu halten".

Seit vergangener Woche Dienstag war AP-Reportern mehrfach der Zugang zu Terminen des Präsidenten im Oval Office verweigert worden. Am Freitag wurde die Nachrichtenagentur dann dauerhaft aus dem Oval Office und der Air Force One verbannt.

Grund ist, dass AP den Golf von Mexiko weiterhin mit seinem seit mehr als 400 Jahren angestammten Namen bezeichnet. Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar per Dekret die Umbenennung des Gewässers in Golf von Amerika verfügt.

AP-Chefredakteurin Julie Pace verurteilte das Vorgehen des Weißen Hauses als Verstoß gegen die in der US-Verfassung festgeschriebene Rede- und Pressefreiheit. Zudem werde damit den "Milliarden von Menschen ein schlechter Dienst erwiesen", die sich auf der Suche nach unparteiischen Nachrichten auf die Nachrichtenagentur verließen, kritisierte AP.

AP ist die größte Nachrichtenagentur in den USA. Ihr sprachliches Regelwerk gehört seit Jahren zur Standardlektüre für Nachrichtenredaktionen und Firmenbüros. In einem stilistischen Hinweis hatte AP im vergangenen Monat erklärt, dass Trumps Namens-Erlass "nur innerhalb der Vereinigten Staaten Berechtigung besitzt". Als globale Nachrichtenagentur, die Nachrichten auf der ganzen Welt verbreite, müsse AP "sicherstellen, dass Ortsnamen und Geografie für alle Zielgruppen leicht erkennbar sind", hieß es weiter.

Die einflussreiche Vereinigung White House Correspondents' Association kritisierte den AP-Ausschluss als "empörend". Aus Sicht ihres Präsidenten Eugene Daniels könnte "der Versuch der Regierung, die freie Presse zu zensieren", sich "abschreckend" auf die "furchtlose" Berichterstattung von Journalisten auswirken.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.

DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor

Mehr Beitragszahler und eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Mittwoch seine eigenen Vorschläge für eine Rentenreform präsentiert. Eine vom DGB einberufene Rentenkommission schlägt unter anderem vor, die Zahl der Einzahlenden zu erhöhen, damit die Rentenversicherung finanziell getragen werden kann. Dabei sollen vor allem Selbstständige einbezogen werden. Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge soll die Versorgungslücke im Alter schließen helfen.

Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Japan für eine engere handelspolitische Zusammenarbeit als Gegenpol zu China und den USA geworben. "Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren", sagte Merz am Mittwoch in Tokio. "Wir teilen grundlegende Interessen und wir teilen auch Werte miteinander, denn wir haben begriffen: Gemeinsam können wir eine Welt gestalten, die nicht nur den größten und den stärksten Raum gibt."

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