Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien

Deutsche Tageszeitung - Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien

Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien / Foto: © AFP/Archiv

Der Online-Riese Google hat zur Beilegung eines Streits wegen mutmaßlich nicht bezahlter Steuern in Italien nach Behördenangaben 326 Millionen Euro gezahlt. Der Tech-Konzern habe die aus Steuern, Strafgebühren und Zinsen zusammengesetzte Summe gezahlt, um die "ausstehende Angelegenheit mit den italienischen Steuerbehörden" zu lösen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Mailand am Mittwoch. In der Folge beantragte die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben bei Gericht, das weitere Vorgehen in dem Fall einzustellen.

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Die italienischen Behörden hatten Google Ireland Limited vorgeworfen, in dem Land zwischen 2015 und 2019 erwirtschaftete Einnahmen nicht deklariert und keine Steuern auf sie gezahlt zu haben. Vor allem richteten sich die Ermittlungen auf Einnahmen aus Online-Werbung.

Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren, große Digitalkonzerne dazu zu bringen, mehr Steuern in Europa zu zahlen. In einem der bekanntesten Fälle befand 2016 die EU-Kommission, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen gewährt habe und verpflichtete den Konzern, 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Steuern nachzuzahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte später jedoch zugunsten von Apple, Brüssel legte Rechtsmittel ein.

(V.Sørensen--DTZ)

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert. Die Raketen seien am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) in der Region der nordkoreanischen Stadt Wonsan gestartet und rund 250 Kilometer weit geflogen, erklärte der südkoreanische Generalstab. Südkorea und die USA hätten sich über die Raketenstarts ausgetauscht und auch Japan informiert.

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.