Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien

Deutsche Tageszeitung - Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien

Google zahlt 326 Millionen Euro zur Beilegung von Steuerstreit in Italien / Foto: © AFP/Archiv

Der Online-Riese Google hat zur Beilegung eines Streits wegen mutmaßlich nicht bezahlter Steuern in Italien nach Behördenangaben 326 Millionen Euro gezahlt. Der Tech-Konzern habe die aus Steuern, Strafgebühren und Zinsen zusammengesetzte Summe gezahlt, um die "ausstehende Angelegenheit mit den italienischen Steuerbehörden" zu lösen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Mailand am Mittwoch. In der Folge beantragte die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben bei Gericht, das weitere Vorgehen in dem Fall einzustellen.

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Die italienischen Behörden hatten Google Ireland Limited vorgeworfen, in dem Land zwischen 2015 und 2019 erwirtschaftete Einnahmen nicht deklariert und keine Steuern auf sie gezahlt zu haben. Vor allem richteten sich die Ermittlungen auf Einnahmen aus Online-Werbung.

Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren, große Digitalkonzerne dazu zu bringen, mehr Steuern in Europa zu zahlen. In einem der bekanntesten Fälle befand 2016 die EU-Kommission, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen gewährt habe und verpflichtete den Konzern, 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Steuern nachzuzahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte später jedoch zugunsten von Apple, Brüssel legte Rechtsmittel ein.

(V.Sørensen--DTZ)

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.

DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor

Mehr Beitragszahler und eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Mittwoch seine eigenen Vorschläge für eine Rentenreform präsentiert. Eine vom DGB einberufene Rentenkommission schlägt unter anderem vor, die Zahl der Einzahlenden zu erhöhen, damit die Rentenversicherung finanziell getragen werden kann. Dabei sollen vor allem Selbstständige einbezogen werden. Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge soll die Versorgungslücke im Alter schließen helfen.

Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Japan für eine engere handelspolitische Zusammenarbeit als Gegenpol zu China und den USA geworben. "Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren", sagte Merz am Mittwoch in Tokio. "Wir teilen grundlegende Interessen und wir teilen auch Werte miteinander, denn wir haben begriffen: Gemeinsam können wir eine Welt gestalten, die nicht nur den größten und den stärksten Raum gibt."