EU-Einigung für strengere Regeln gegen Lebensmittelverschwendung und Textilabfälle

Deutsche Tageszeitung - EU-Einigung für strengere Regeln gegen Lebensmittelverschwendung und Textilabfälle

EU-Einigung für strengere Regeln gegen Lebensmittelverschwendung und Textilabfälle / Foto: © AFP/Archiv

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf neue Regeln gegen Lebensmittelverschwendung und Textilabfälle geeinigt: Haushalte, Restaurants und Supermärkte sollen ihre Lebensmittelabfälle bis 2030 um 30 Prozent reduzieren, Produzenten um zehn Prozent. Darauf einigten sich die Unterhändler des Parlaments und des Rats der Mitgliedstaaten in der Nacht zum Mittwoch. Hersteller von Bekleidung sollen sich demnach zudem an Recyclingkosten beteiligen.

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Insbesondere Konzerne, die sogenannte Fast-Fashion herstellen, sollen laut dem Entwurf der überarbeiteten EU-Abfallrichtlinie Gebühren für die Sammlung und Verarbeitung von Textilabfällen zahlen. Die Höhe der Abgabe soll sich daran orientieren, wie nachhaltig und langlebig Kleidungsstücke produziert sind.

Bei Fast-Fashion kommen Kollektionen in besonders kurzen Abständen auf den Markt. Oftmals werden Kleidungsstücke nur für eine Saison gekauft, daher minderwertig hergestellt und schnell wieder ersetzt. Die Gebühr soll dazu führen, dass Unternehmen wieder vermehrt auf langlebige Produkte und eine höhere Qualität setzen.

Auch Lebensmittelverschwendung soll durch die neuen Regeln eingegrenzt werden. Als Basiswert für die nun formulierten Ziele in diesem Bereich gilt der durchschnittliche Wert des Lebensmittelabfalls der Jahre 2021 und 2023. Auf jeden EU-Bürger kommen jährlich rund 131 Kilogramm Lebensmittelabfälle, wie das Parlament mitteilte. Zudem werden pro Kopf rund zwölf Kilo Kleidung und Schuhe weggeworfen.

Die gesetzten Ziele zu erreichen, ist dann Aufgabe der nationalen Regierungen, die dafür entsprechende Gesetze erlassen sollen. Zunächst müssen Rat und Parlament die vorläufige Einigung der Unterhändler noch formell billigen. Die Kommission hatte den Gesetzesvorschlag 2023 als Teil des Klimaschutzpakets Green Deal auf den Weg gebracht.

(P.Hansen--DTZ)

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.

DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor

Mehr Beitragszahler und eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Mittwoch seine eigenen Vorschläge für eine Rentenreform präsentiert. Eine vom DGB einberufene Rentenkommission schlägt unter anderem vor, die Zahl der Einzahlenden zu erhöhen, damit die Rentenversicherung finanziell getragen werden kann. Dabei sollen vor allem Selbstständige einbezogen werden. Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge soll die Versorgungslücke im Alter schließen helfen.

Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Japan für eine engere handelspolitische Zusammenarbeit als Gegenpol zu China und den USA geworben. "Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren", sagte Merz am Mittwoch in Tokio. "Wir teilen grundlegende Interessen und wir teilen auch Werte miteinander, denn wir haben begriffen: Gemeinsam können wir eine Welt gestalten, die nicht nur den größten und den stärksten Raum gibt."