Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren

Deutsche Tageszeitung - Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren

Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren / Foto: © AFP/Archiv

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklärte es am Mittwoch für zulässig, dass eine Firma ein Schwesterunternehmen für das Eintreiben offener Rechnungen beauftragt und die Kosten dafür dem säumigen Schuldner auferlegt. In solchen Fällen wird von Konzerninkasso gesprochen. (Az. VIII ZR 138/23)

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Es ging um eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der sich mehr als 700 Verbraucherinnen und Verbraucher anschlossen, gegen die EOS Investment GmbH, eine Tochter des Otto-Konzerns. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte der Klage im Juni 2023 stattgegeben. EOS wandte sich aber an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen.

Dieser hob nun das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies die Klage ab. Schuldner müssen dem Gläubiger alle Kosten ersetzen, die durch die Verfolgung seiner Rechte entstehen, führte der BGH aus. Dazu zählten auch die Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters - auch wenn dieser zum selben Konzern gehört.

Für den Schuldner, also den Verbraucher, entstünden so keine höheren Kosten, als wenn ein konzernfremdes Inkassounternehmen beauftragt würde, sagte der Vorsitzende Richter Ralph Bünger bei der Urteilsverkündung.

Der vzbv forderte nach dem Urteil die nächste Bundesregierung dazu auf, eine Reform auf den Weg zu bringen. "Es braucht eine Regelung, aus der klar und leicht verständlich die Kosten hervorgehen, die Inkassounternehmen erheben dürfen", erklärte Jutta Gurkmann, die Geschäftsleiterin für Verbraucherpolitik beim vzbv.

Für EOS in Deutschland erklärte der Head of Legal Department Dirk Lohmann: "Wir begrüßen, dass der BGH unser Rechtsverständnis teilt und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben hat."

(O.Zhukova--DTZ)

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.

DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor

Mehr Beitragszahler und eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Mittwoch seine eigenen Vorschläge für eine Rentenreform präsentiert. Eine vom DGB einberufene Rentenkommission schlägt unter anderem vor, die Zahl der Einzahlenden zu erhöhen, damit die Rentenversicherung finanziell getragen werden kann. Dabei sollen vor allem Selbstständige einbezogen werden. Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge soll die Versorgungslücke im Alter schließen helfen.

Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Japan für eine engere handelspolitische Zusammenarbeit als Gegenpol zu China und den USA geworben. "Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren", sagte Merz am Mittwoch in Tokio. "Wir teilen grundlegende Interessen und wir teilen auch Werte miteinander, denn wir haben begriffen: Gemeinsam können wir eine Welt gestalten, die nicht nur den größten und den stärksten Raum gibt."