Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren

Deutsche Tageszeitung - Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren

Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren / Foto: © AFP/Archiv

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklärte es am Mittwoch für zulässig, dass eine Firma ein Schwesterunternehmen für das Eintreiben offener Rechnungen beauftragt und die Kosten dafür dem säumigen Schuldner auferlegt. In solchen Fällen wird von Konzerninkasso gesprochen. (Az. VIII ZR 138/23)

Textgröße ändern:

Es ging um eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der sich mehr als 700 Verbraucherinnen und Verbraucher anschlossen, gegen die EOS Investment GmbH, eine Tochter des Otto-Konzerns. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte der Klage im Juni 2023 stattgegeben. EOS wandte sich aber an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen.

Dieser hob nun das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies die Klage ab. Schuldner müssen dem Gläubiger alle Kosten ersetzen, die durch die Verfolgung seiner Rechte entstehen, führte der BGH aus. Dazu zählten auch die Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters - auch wenn dieser zum selben Konzern gehört.

Für den Schuldner, also den Verbraucher, entstünden so keine höheren Kosten, als wenn ein konzernfremdes Inkassounternehmen beauftragt würde, sagte der Vorsitzende Richter Ralph Bünger bei der Urteilsverkündung.

Der vzbv forderte nach dem Urteil die nächste Bundesregierung dazu auf, eine Reform auf den Weg zu bringen. "Es braucht eine Regelung, aus der klar und leicht verständlich die Kosten hervorgehen, die Inkassounternehmen erheben dürfen", erklärte Jutta Gurkmann, die Geschäftsleiterin für Verbraucherpolitik beim vzbv.

Für EOS in Deutschland erklärte der Head of Legal Department Dirk Lohmann: "Wir begrüßen, dass der BGH unser Rechtsverständnis teilt und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben hat."

(O.Zhukova--DTZ)

CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern wird am Freitag im Bundesrat für die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmen. In einem Koalitionsausschuss verständigte sich die CSU von Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler auf Zustimmung. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte im Anschluss, "der Freistaat Bayern wird am Freitag im Bundesrat den geplanten Änderungen des Grundgesetzes zustimmen."

Audi will bis 2029 bis zu 7500 Stellen streichen

Der Autobauer Audi will bis 2029 bis zu 7500 Stellen streichen. Die Unternehmensleitung habe sich mit dem Betriebsrat auf einen "sozialverträglichen" Stellenabbau "zur Steigerung von Produktivität, Schnelligkeit und Flexibilität" verständigt, erklärte das Tochterunternehmen des Volkswagen-Konzerns am Montag. Die Stellen sollen demnach im "indirekten Bereich", also außerhalb der Auto-Produktion, wegfallen. Zugleich wird die ursprünglich bis 2029 geltende Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, bis Ende 2033 verlängert.

US-Tech-Konzern Oracle plant Milliarden-Investitionen für KI in Großbritannien

Der US-Tech-Konzern Oracle will in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Dollar in Großbritannien investieren, um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) voranzubringen. Der Konzern, der auf Cloud-Dienste spezialisiert ist, wolle "die britische Regierung bei der Umsetzung ihrer Vision für KI-Innovation und -Anwendung unterstützen", erklärte Oracle am Montag. Der britische Technologieminister Peter Kyle teilte mit: "Durch die Zusammenarbeit mit weltweit führenden Technologieunternehmen wie Oracle festigen wir die Position Großbritanniens an der Spitze der KI-Revolution."

Werben um Zustimmung für Schuldenpaket - Abweichler im Bundestag erwartet

Vor der Abstimmung am Dienstag im Bundestag über das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben Union, SPD und Grüne intensiv für Zustimmung in ihren Reihen geworben. CDU-Chef Friedrich Merz sowie Spitzenvertreter von SPD und Grünen zeigten sich zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Doch es wird Abweichler geben.