Trump hält Handelsabkommen mit China für "möglich"

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Trump hält Handelsabkommen mit China für "möglich"

WIRTSCHAFT 20.02.2025

Trump hält Handelsabkommen mit China für "möglich" / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hält ein Handelsabkommen mit China nach eigenen Angaben für "möglich". Die USA hätten bereits 2020 einem "großartigen Handelsabkommen mit China" zugestimmt und eine neue Einigung sei "möglich", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) an Bord des Präsidentenflugzeugs zu Reportern. Das chinesische Außenministerium erklärte, die beiden Länder sollten "ihre Bedenken durch Dialog und Beratung auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt ausräumen".

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"Handels- und Zollkriege haben keine Gewinner und schaden nur den Interessen von Menschen auf der ganzen Welt", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Guo Jiakun auf Nachfrage zu den Äußerungen. Indes erklärte Chinas Handelsministerium, Peking fordere Washington dazu auf, nicht bei jeder Gelegenheit "den großen Knüppel der Zölle zu schwingen" und so Zölle als "Mittel der Nötigung" zu nutzen.

In seinem ersten Monat im Amt hat Trump Ländern wie Kanada, Mexiko und China sowie der Europäischen Union Zollerhöhungen angekündigt. Im Streit mit China, Kanada und Mexiko verweist Trump auf Drogenschmuggel in die USA und die illegale Migration, die er unterbunden sehen will. Er kritisiert regelmäßig jedoch auch die hohen Importüberschüsse und setzt auf Zölle, um das US-Handelsdefizit zu verringern.

Anfang Februar hatte Trump Zollaufschläge von zehn Prozent auf chinesische Produkte verhängt. Peking reagierte darauf mit Vergeltungsmaßnahmen in der Form von Zöllen in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und Flüssigerdgas sowie zehn Prozent bei Rohöl, landwirtschaftlichen Maschinen und bestimmten großmotorigen Fahrzeugen und Pickups.

Trump drohte zuletzt unter anderem damit, Zölle auf Auto-Importe in die USA "in der Nähe von 25 Prozent" zu verhängen. Für Auto-Importe aus der EU gilt derzeit ein Zollsatz von 2,5 Prozent. Zu weiteren Zöllen befragt, die er etwa für Pharma-Produkte ins Spiel gebracht hatte, sagte Trump am Dienstag: "Es werden 25 Prozent und mehr sein, und es wird im Laufe eines Jahres noch deutlich höher werden." Am Mittwoch sagte der US-Staatschef, seine Regierung erwäge auch Zölle auf Holzeinfuhren von "vielleicht 25 Prozent".

(U.Beriyev--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

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Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

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