Deutsche Tageszeitung - Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen

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Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen

WIRTSCHAFT 20.02.2025

Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Gelder aus dem Bundeshaushalt für Einwanderer ohne gültige Papiere gestrichen werden sollen. Der Erlass "weist die Bundesministerien und -behörden an, alle staatlich finanzierten Programme zu identifizieren, die derzeit illegalen Ausländern finanzielle Vorteile gewähren, und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Informationsblatt.

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Das Dekret stelle sicher, dass die Gelder nicht genutzt werden, um sogenannte Zufluchtspolitik zu fördern oder bei illegaler Einwanderung zu helfen, hieß es weiter. Zudem soll die Überprüfung von Ansprüchen verbessert werden, "um zu verhindern, dass Leistungen an Personen gehen, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten".

Die jüngste Anordnung ist Teil einer Reihe von Dekreten zum Thema Einwanderung, die Trump seit seinem Amtsantritt vor einem Monat erlassen hat.

Die "New York Times" berichtete unterdessen, dass Einwanderer ohne Papiere ohnehin nur selten Anspruch auf Bezüge von Bundesleistungen haben. Demnach gibt es lediglich einige Ausnahmen für Notfälle.

(N.Loginovsky--DTZ)

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.

DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor

Mehr Beitragszahler und eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Mittwoch seine eigenen Vorschläge für eine Rentenreform präsentiert. Eine vom DGB einberufene Rentenkommission schlägt unter anderem vor, die Zahl der Einzahlenden zu erhöhen, damit die Rentenversicherung finanziell getragen werden kann. Dabei sollen vor allem Selbstständige einbezogen werden. Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge soll die Versorgungslücke im Alter schließen helfen.

Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Japan für eine engere handelspolitische Zusammenarbeit als Gegenpol zu China und den USA geworben. "Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren", sagte Merz am Mittwoch in Tokio. "Wir teilen grundlegende Interessen und wir teilen auch Werte miteinander, denn wir haben begriffen: Gemeinsam können wir eine Welt gestalten, die nicht nur den größten und den stärksten Raum gibt."

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