Deutsche Tageszeitung - Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen

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Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen

WIRTSCHAFT 20.02.2025

Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Gelder aus dem Bundeshaushalt für Einwanderer ohne gültige Papiere gestrichen werden sollen. Der Erlass "weist die Bundesministerien und -behörden an, alle staatlich finanzierten Programme zu identifizieren, die derzeit illegalen Ausländern finanzielle Vorteile gewähren, und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Informationsblatt.

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Das Dekret stelle sicher, dass die Gelder nicht genutzt werden, um sogenannte Zufluchtspolitik zu fördern oder bei illegaler Einwanderung zu helfen, hieß es weiter. Zudem soll die Überprüfung von Ansprüchen verbessert werden, "um zu verhindern, dass Leistungen an Personen gehen, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten".

Die jüngste Anordnung ist Teil einer Reihe von Dekreten zum Thema Einwanderung, die Trump seit seinem Amtsantritt vor einem Monat erlassen hat.

Die "New York Times" berichtete unterdessen, dass Einwanderer ohne Papiere ohnehin nur selten Anspruch auf Bezüge von Bundesleistungen haben. Demnach gibt es lediglich einige Ausnahmen für Notfälle.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Mehr Beitragszahler und eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Mittwoch seine eigenen Vorschläge für eine Rentenreform präsentiert. Eine vom DGB einberufene Rentenkommission schlägt unter anderem vor, die Zahl der Einzahlenden zu erhöhen, damit die Rentenversicherung finanziell getragen werden kann. Dabei sollen vor allem Selbstständige einbezogen werden. Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge soll die Versorgungslücke im Alter schließen helfen.

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