Bitkom stellt Ampel-Regierung durchwachsenes Zeugnis bei Digitalpolitik aus

Deutsche Tageszeitung - Bitkom stellt Ampel-Regierung durchwachsenes Zeugnis bei Digitalpolitik aus

Bitkom stellt Ampel-Regierung durchwachsenes Zeugnis bei Digitalpolitik aus / Foto: © AFP/Archiv

Der Digitalverband Bitkom hat der Ampel-Regierung ein durchwachsenes Zeugnis in der Digitalpolitik ausgestellt. 38 Prozent der Vorhaben von SPD, Grünen und FDP seien am Ende auch umgesetzt, jedes zehnte Vorhaben sei gar nicht erst in Angriff genommen worden, erklärte der Verband am Freitag. Gründe dafür seien neben einer "schwierigen Ausgangslage" vor allem "fragmentierte Zuständigkeiten und fehlender Fokus" gewesen.

Textgröße ändern:

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien und der Digitalstrategie der Bundesregierung waren 334 digitalpolitische Vorhaben angekündigt worden - 126 davon wurden auch umgesetzt. Dazu gehören die elektronische Patientenakte und das Bürokratieentlastungsgesetz. Auch beim Ausbau der Mobilfunk- und Glasfasernetze sei "viel erreicht" worden, erklärte der Bitkom.

52 Prozent der Vorhaben dagegen seien zwar angefangen, aber nicht abgeschlossen worden. Der Bitkom nannte hier vor allem den Stand bei der Digitalisierung der Verwaltung. Zwar habe der Bund "viele seiner Hausaufgaben gemacht", auf Landes- und Kommunalebene aber stocke es. Insbesondere die Umsetzung des sogenannten "Once Only Prinzips" sei kaum vorangekommen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger Daten künftig an einer Stelle hinterlegen können und nicht bei jedem Verwaltungsvorgang erneut angeben müssen.

Der Digitalverband überprüft seit August 2023 regelmäßig den Umsetzungsstand von Projekten aus der Digitalstrategie der Bundesregierung und aus dem Koalitionsvertrag. Auch die Digitalpolitik der künftigen Regierung will Bitkom "auf Umsetzungsstand, Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat und die Umsetzungskomplexität hin" untersuchen und einordnen. So werde "Digitalpolitik messbar gemacht und der Druck hochgehalten".

(V.Sørensen--DTZ)

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert. Die Raketen seien am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) in der Region der nordkoreanischen Stadt Wonsan gestartet und rund 250 Kilometer weit geflogen, erklärte der südkoreanische Generalstab. Südkorea und die USA hätten sich über die Raketenstarts ausgetauscht und auch Japan informiert.

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.