Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Deutsche Tageszeitung - Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im Internet abgeschlossen wurden. In einem Verfahren, das der BGH beispielhaft unter vielen auswählte, wurde die Revision nach Angaben vom Mittwoch nicht zugelassen. Es geht um die Frage, was in der Widerrufsbelehrung stehen musste. (Az. VIII ZR 143/24)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall kaufte der Kläger per Internet einen Neuwagen. In der Widerrufsbelehrung stand die Telefonnummer des Händlers nicht, sie war aber auf der Internetseite angegeben. Zehn Monate nachdem er das Auto bekommen hatte, widerrief der Kläger per E-Mail den Kaufvertrag.

Er zog vor Gericht, um sich den Kaufpreis zurückerstatten zu lassen. Vor dem Berliner Kammergericht hatte er damit keinen Erfolg. Dieses ließ eine Revision gegen sein Urteil nicht zu. Dagegen legte der Kläger beim BGH eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein, die aber nun ebenfalls ohne Erfolg blieb.

Anschrift und E-Mailadresse des Unternehmers in der Widerrufsbelehrung reichten aus, erklärte der BGH. Die Telefonnummer habe nicht zusätzlich angegeben werden müssen, zumal sie auf der Website stand. Die Widerrufsbelehrung sei also wirksam.

Demnach galt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen, die der Käufer deutlich überschritt. Er hätte in diesem Zeitraum ohne Probleme mit dem Verkäufer in Kontakt treten können, führte der BGH aus. Es gebe keinen Grund, die Revision gegen das Berliner Urteil zuzulassen.

(V.Korablyov--DTZ)

Porsche baut bis 2035 weitere 5000 Stellen ab

Der Sportwagenhersteller Porsche baut bis 2035 weitere 5000 Arbeitsplätze ab. Der Stellenabbau werde "sozialverträglich" und mittels natürlicher Fluktuation, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge umgesetzt, erklärte der Autobauer am Montag. Zugleich sicherte Porsche den Erhalt seiner Standorte zu und schloss betriebsbedingte Kündigungen bis 2035 aus.

China-Geschäft bricht weiter ein - Audi senkt Umsatzprognose

Vor dem Hintergrund weiter einbrechender Verkäufe in China hat der Autobauer Audi seine Umsatzprognose für 2026 gesenkt. Gerechnet wird nun mit 58 bis 63 Milliarden Euro - fünf Milliarden weniger als im Frühling erwartet, wie die Ingolstädter VW-Tochter am Montag mitteilte. Finanzchef Jürgen Rittersberger stellte weitere Sparmaßnahmen in Aussicht.

Ferien in ganz Deutschland: ADAC erwartet staureichstes Wochenende des Sommers

Für das kommende Wochenende rechnet der ADAC mit den wohl staureichsten Reisetagen der gesamten Ferienzeit. Da sich nun alle Bundesländer in den Sommerferien befinden, soll die Reisewelle am ersten August-Wochenende erfahrungsgemäß ihren Höhepunkt erreichen, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Zudem sorge der Urlaubs- und Transitverkehr aus den deutschen Nachbarländern für volle Autobahnen.

Geschäftsklima im Juli weiter verbessert - Analysten: Enwicklung unsicher

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Juli den dritten Monat in Folge verbessert - Experten halten die Datenlage allerdings bereits wieder für überholt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex legte von 85,7 Punkten im Juni auf 86,6 Punkte zu, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte. Die sehr volatile Situation im Iran-Krieg lässt jedoch Zweifel an dem Optimismus aufkommen.