Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Deutsche Tageszeitung - Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im Internet abgeschlossen wurden. In einem Verfahren, das der BGH beispielhaft unter vielen auswählte, wurde die Revision nach Angaben vom Mittwoch nicht zugelassen. Es geht um die Frage, was in der Widerrufsbelehrung stehen musste. (Az. VIII ZR 143/24)

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Im konkreten Fall kaufte der Kläger per Internet einen Neuwagen. In der Widerrufsbelehrung stand die Telefonnummer des Händlers nicht, sie war aber auf der Internetseite angegeben. Zehn Monate nachdem er das Auto bekommen hatte, widerrief der Kläger per E-Mail den Kaufvertrag.

Er zog vor Gericht, um sich den Kaufpreis zurückerstatten zu lassen. Vor dem Berliner Kammergericht hatte er damit keinen Erfolg. Dieses ließ eine Revision gegen sein Urteil nicht zu. Dagegen legte der Kläger beim BGH eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein, die aber nun ebenfalls ohne Erfolg blieb.

Anschrift und E-Mailadresse des Unternehmers in der Widerrufsbelehrung reichten aus, erklärte der BGH. Die Telefonnummer habe nicht zusätzlich angegeben werden müssen, zumal sie auf der Website stand. Die Widerrufsbelehrung sei also wirksam.

Demnach galt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen, die der Käufer deutlich überschritt. Er hätte in diesem Zeitraum ohne Probleme mit dem Verkäufer in Kontakt treten können, führte der BGH aus. Es gebe keinen Grund, die Revision gegen das Berliner Urteil zuzulassen.

(V.Korablyov--DTZ)

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Nach einem einmonatigen Streik will das panamaische Tochterunternehmen des US-Bananenkonzerns Chiquita alle seine noch verbleibenden Beschäftigten in dem zentralamerikanischen Land entlassen. Der Konzern habe die Regierung darüber informiert, in dieser Woche den mehr als 1600 Mitarbeitern zu kündigen zu wollen, erklärte die Arbeitsministerin Panamas, Jackeline Muñoz, am Montag. Im Mai hatte Chiquita bereits bekanntgegeben, wegen des Streiks mehrere tausend Erntehelfer zu entlassen.

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Hirntumor nach Hormonmittel: Das deutsche Pharmaunternehmen Bayer ist wegen des Nicht-Informierens einer Patientin über eine gefährliche Nebenwirkung eines Hormonmedikaments in Frankreich zu einer Entschädigungszahlung verurteilt worden. Ein Gericht in Poitiers verurteilte Bayer, zwei weitere Unternehmen, den Arzt und Apotheker der Patientin am Montag zur Zahlung von insgesamt 300.000 Euro. Sie seien "verantwortlich für den erlittenen Schaden", hieß es in der Urteilsbegründung.