Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an

Deutsche Tageszeitung - Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an

Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an / Foto: © AFP

Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen. Die Verteidigungsausgaben sollten vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend nach Sondierungen mit der SPD. Zudem soll es demnach ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Finanzierung von Wirtschaft und Infrastruktur geben.

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SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Vereinbarungen "ein starkes Paket für Sicherheit". Er sei mit dem Ergebnis der Gespräche mit der Union zufrieden. Es sei "fest verabredet", die Schuldenbremse nach dem Zusammentritt des neuen Bundestages zu überarbeiten.

CSU-Chef Markus Söder sagte, der Beschluss bedeute "für die Sicherheit no limit", also "keine Grenze". "Wir rüsten komplett auf." Dies gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.

Aus dem Sondervermögen sollten 100 Milliarden Euro für die Länder bereit gestellt werden, sagte Merz weiter. Demnach ist es Ziel auch, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern, die bisher anders als der Bund auch nicht in geringfügigem Maße Schulden aufnehmen dürfen.

Die Entscheidungen duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung "keinen Aufschub", betonte Merz. Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gelte jetzt das Prinzip "Whatever it takes" - "Alles, was nötig ist". CSU-Chef Söder sagte, Deutschland und Europa dürften nun "nicht zaghaft" reagieren.

Washington hat seine Militärhilfe für die Ukraine diese Woche ausgesetzt. Zudem gibt es Zweifel in Europa, ob US-Präsident Donald Trump noch bereit ist, die Nato-Partner bei einem möglichen Angriff Russlands uneingeschränkt zu unterstützen.

Merz betonte, die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung werde Deutschland nur verkraften, wenn auch die Wirtschaft auf Wachstumskurs zurückkehre. Dazu diene das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

(L.Møller--DTZ)

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.