Union und SPD vereinbaren beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur / Foto: © AFP
Union und SPD vereinbaren beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur
Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen. Die Verteidigungsausgaben sollten vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend nach Sondierungen mit der SPD. Zudem solle es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Wirtschaft und Infrastruktur geben.
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Vereinbarungen "ein starkes Paket für Sicherheit". Angesichts der Vorgänge in den USA sein klar geworden, "dass wir viel mehr Geld für unsere Verteidigung und für die Sicherheit in Europa brauchen". Er sei mit dem Ergebnis der Gespräche mit der Union zufrieden, dies sei "ein guter Auftakt" gewesen, auch wenn die weiteren Verhandlungen mit der Union noch zäh werden könnten.
"Es ist wichtig, dass wir investieren, massiv investieren, dass unser Land wieder besser funktioniert", begründete er auch das neue Sondervermögen. "Unser Land fährt auf Verschleiß", warnte Klingbeil. Er betonte auch, es sei "fest verabredet", die Schuldenbremse nach dem Zusammentritt des neuen Bundestages zu überarbeiten.
Merz kündigte an, die Beschlüsse sollten nun noch im alten Bundestag eingebracht und dort beraten werden. Wann dies geschehe, werde Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit dem Ältestenrat des Parlaments abstimmen. Danach würden die Vorlagen von Union und SPD im Bundestag "hoffentlich auch unverändert eine Mehrheit finden".
Der CDU-Chef sagte auch, er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem an diesem Mittwoch geplanten Gespräch zur Ukraine auffordern, notwendige Soforthilfen von drei bis 3,5 Milliarden Euro für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Wir wollen, dass diese Mittel fließen", sagte er. Scholz hatte bislang Ausnahmen von der Schuldenbremse dafür zur Bedingung gemacht.
Sowohl die Sonderregelungen für Verteidigung wie auch das neue Sondervermögen und die Änderungen für die Kreditregeln für die Länder benötigen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag würden dafür die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ausreichen, im neuen Bundestag würde hingegen zusätzlich die Linksfraktion benötigt, die eine massive Aufstockung der Mittel für Verteidigung ablehnt.
Merz sagte, Grüne und FDP seien "über die Vorschläge informiert" worden. Absprachen gab es offensichtlich aber noch nicht.
CSU-Chef Markus Söder sagte, der Beschluss bedeute "für die Sicherheit no limit", also "keine Grenze". "Wir rüsten komplett auf." Dies gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und technologisch. Wenn ihm jemand vor drei Wochen gesagt hätte, was für ein Paket nun beschlossen wurde, dann hätte er ihn "für zumindest gesagt sehr optimistisch, vielleicht sogar verrückt gehalten", fügte Söder hinzu.
SPD-Ko-Chefin Saskia Esken erinnerte daran, dass sich die Beteiligten noch vor zehn Tagen in einem harten Wahlkampf befanden. Die Einigung nun sei "eine gute Nachricht", sagte auch sie. Es seien "entscheidende Weichen gestellt worden". Klingbeil betonte, mit dem Sondervermögen werde auch der "Investitionsstau" bei Bildung, Straßen und Infrastruktur aufgelöst.
Aus dem Sondervermögen sollten 100 Milliarden Euro für die Länder bereit gestellt werden, sagte Merz weiter. Demnach ist es Ziel auch, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern, die bisher anders als der Bund auch nicht in geringfügigem Maße Schulden aufnehmen dürfen. Künftig solle auch für sie gelten, dass sie 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung als Kredit aufnehmen können.
Die Entscheidungen duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung "keinen Aufschub", betonte Merz. Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gelte jetzt das Prinzip "Whatever it takes" - "Alles, was nötig ist". Die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung werde Deutschland aber nur verkraften, wenn auch die Wirtschaft auf Wachstumskurs zurückkehre. Dazu diene das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
Washington hat seine Militärhilfe für die Ukraine diese Woche ausgesetzt. Zudem gibt es Zweifel in Europa, ob US-Präsident Donald Trump noch bereit ist, die Nato-Partner bei einem möglichen Angriff Russlands uneingeschränkt zu unterstützen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich im TV-Sender Welt bereit, Beschlüsse zur Stärkung der Bundeswehr mitzutragen. Für die übrigen Entscheidungen von Union und SPD gelte das aber nicht.
(V.Sørensen--DTZ)
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