SPD-Politikerin Schwesig rechnet mit jährlichem Wehretat von 100 Milliarden Euro

Deutsche Tageszeitung - SPD-Politikerin Schwesig rechnet mit jährlichem Wehretat von 100 Milliarden Euro

SPD-Politikerin Schwesig rechnet mit jährlichem Wehretat von 100 Milliarden Euro / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat nach den Beschlüssen von Union und SPD über ein gemeinsames Finanzpaket die Erwartung geäußert, dass der Wehretat nun deutlich ansteigen wird. "Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, nach mindestens Richtung 100 Milliarden Euro aufwachsen", sagte Schwesig am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Dies werde die jährliche Ausgabensumme sein.

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Union und SPD hatten sich am Dienstag im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche über eine neue Bundesregierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung soll zeitnah noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Ebenfalls beschlossen wurde die Errichtung eines neuen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.

"Uns ging es darum, dass die weiteren Steigerungen, also alles was über ein Prozent ist, nicht mehr den normalen Haushalt belastet", sagte dazu Schwesig. Grund sei, dass das sonst immer "zulasten von Investitionen in Wirtschaft und auch in soziale Infrastruktur geht", sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.

Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger wies am Mittwoch Kritik daran zurück, dass für die Pläne von Union und SPD notwendige Verfassungsänderungen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen. "Wir haben eben eine Zeit, in der wir auch schnelle Entscheidungen brauchen. Und es ist ein gewählter, aktueller Bundestag", sagte die saarländische Ministerpräsidentin im ARD-"Morgenmagazin".

Zu dem geplanten, neuen Sondervermögen sagte Rehlinger: "Dass die Infrastruktur in keinem guten Zustand ist, weiß jeder." Nun werde es möglich sein, das nachzuholen, "was bei der Infrastruktur in den vielen Jahren davor nicht gemacht worden ist". Die Beschlüsse zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wertete sie als "die richtige, die zutreffende Antwort auf aktuelle Herausforderungen".

(V.Varonivska--DTZ)

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

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Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.