Deutsche Tageszeitung - Panamas Präsident wirft Trump Lügen zum Panamakanal vor

Panamas Präsident wirft Trump Lügen zum Panamakanal vor


Panamas Präsident wirft Trump Lügen zum Panamakanal vor
Panamas Präsident wirft Trump Lügen zum Panamakanal vor / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident von Panama, José Raúl Mulino, hat seinem US-Amtskollegen Donald Trump vorgeworfen, Lügen über den Panamakanal zu verbreiten. "Präsident Trump lügt wieder einmal", erklärte Mulino am Mittwoch im Kurznachrichtendienst X. Die Rückgabe der wichtigen Wasserstraße an die USA stehe nicht zur Debatte und sei auch nicht Thema in bilateralen Gesprächen gewesen.

Textgröße ändern:

Trump hatte in seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstagabend angekündigt, die USA werde sich den Panamakanal "zurückholen". "Um unsere nationale Sicherheit weiter zu verbessern, wird meine Regierung den Panamakanal zurückgewinnen, und wir haben bereits damit begonnen", sagte er.

"Ich weise im Namen Panamas und aller Panamaer diesen erneuten Affront gegen die Wahrheit und unsere Würde als Nation zurück", schrieb Mulino weiter. "Die Zusammenarbeit zwischen unseren Regierung beruht auf klaren Vereinbarungen zu Fragen gemeinsamen Interesses, wie es bisher auch der Fall war." Die Kooperation habe nichts mit einem von Trump anvisierten "Zurückholen" des Kanals oder der "Beschneidung unserer nationalen Souveränität" zu tun, fuhr Mulino fort.

Der derzeitige Betreiber der Häfen an beiden Einfahrten des Panamakanals, das Hongkonger Unternehmen Hutchison, hatte zuvor angekündigt, diese an ein US-Konsortium zu verkaufen. 90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company sowie Anteile an weiteren Häfen außerhalb Chinas sollen für 19 Milliarden Dollar an eine Gruppe von Unternehmen unter Leitung des Investors Blackrock gehen.

Die Panama Ports Company - eine Tochtergesellschaft der CK Hutchison Holdings des Hongkonger Milliardärs Li Ka Shing - verwaltet derzeit die Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals. Im Jahr 2021 war eine entsprechende Vereinbarung automatisch um weitere 25 Jahre verlängert worden. Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt den seiner Auffassung nach zu großen chinesischen Einfluss auf die bedeutsame Wasserstraße angeprangert.

Mit Panamas Präsident Mulino war die US-Regierung deshalb bereits Anfang Februar aneinander geraten. Das Außenministerium in Washington hatte behauptet, die Betreiberfirma des Kanals werde künftig darauf verzichten, bei US-Militärschiffen Gebühren für die Durchfahrt zu erheben. Mulino dementierte dies und kritisierte die Trump-Administration: Panama lehne es vehement ab, "bilaterale Beziehungen auf der Grundlage von Lügen und Unwahrheiten zu unterhalten".

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

Zeitungsbericht: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn einem Medienbericht zufolge deutlich pünktlicher als sonst. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Bahnkreise meldete, erreichten an den Weihnachtstagen 75 Prozent der ICE- und IC-Züge die Bahnhöfe pünktlich. Das waren 20 Prozent mehr als der Durchschnitt im Monat November. Im November hatten lediglich 55 Prozent der Züge pünktlich ihr Ziel erreicht.

Textgröße ändern: